Eine ähnliche Entscheidung hatte auch die oberste Wahlaufseherin im Bundesstaat Maine getroffen. Auch dagegen hat Trump bereits Einspruch eingelegt, allerdings zunächst in einer unteren Instanz. Es war erwartet worden, dass die heikle politische Frage am Ende vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen dürfte.
Der Supreme Court könnte die Frage theoretisch auch abweisen. Rechts-Experten rechnen aber damit, dass sich das Gericht der Sache annimmt, um rechtliches Chaos im Wahljahr zu vermeiden.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.
Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschafts-Vorwahlen streichen zu lassen. Konkret geht es um das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.
Wer in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Kläger mit ihren Versuchen, Trump aus dem Vorwahl-Rennen zu nehmen. In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen jedoch Beschlüsse gegen Trump.
In Colorado hatte das Oberste Gericht im Dezember geurteilt, dass der Republikaner wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.
In dem Antrag von Trumps Anwälten beim Supreme Court wird nun laut US-Medien argumentiert, der Oberste Gerichtshof von Colorado habe seine Befugnisse überschritten - die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten sei eine Angelegenheit für den US-Kongress und nicht für staatliche Gerichte. Der Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben, sei außerdem im Falle Trumps nicht anwendbar.
Trumps Anwälte hatten am Dienstag bereits formalen Einspruch gegen die Entscheidung in Maine eingelegt - allerdings zunächst vor einem Gericht in dem Bundestaat.
