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Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich Pläne vorgestellt, die darauf abzielen, eine neue Form der Wehrpflicht in Deutschland einzuführen. Diese Pläne, die als erster Schritt in Richtung einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht angesehen werden können, haben eine breite Debatte in der Politik und der Öffentlichkeit ausgelöst.

Verteidigungsminister Boris Pistorius präsentierte das Paket während eines Treffens in Odessa und betonte, dass Teile der Lieferung bereits unmittelbar bevorstehen. Das Paket umfasst Flugabwehrsysteme, Panzer, Munition, Ersatzteile sowie Schulungen für ukrainische Techniker. Pistorius unterstrich die Nachhaltigkeit der Lieferungen und die langfristige Unterstützung, da man davon ausgehe, dass der Konflikt noch länger dauern werde. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow bedankte sich bei Deutschland und appellierte an weitere Partnerländer, sein Land intensiver zu unterstützen.

Die bisher für den Wehretat 2025 vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Streitkräfte weiter zu modernisieren, sagte Pistorius laut "Spiegel" am Dienstag bei einem nichtöffentlichen Auftritt in der Grünen-Fraktion. Das Magazin berief sich auf Angaben von Teilnehmenden.

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. "Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor. Konkret sollte es dann "eine vernünftige Grundausbildung von mindestens sieben Monaten für junge Männer" geben.

Nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland abgehörtes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere stehen die Aufklärung der Umstände und die möglichen Konsequenzen im Mittelpunkt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, er rechne in den ersten Tagen der neuen Woche mit Ergebnissen der Prüfung des Militärischen Abschirmdienstes. Unklar ist bislang, wie Russland Zugang zu der internen Schalte bekommen konnte. Sicherheitspolitiker der Ampel und der Union forderten bereits bessere Sicherheitsvorkehrungen bei sensibler Kommunikation.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für die Ukraine gefordert. Das "wichtigste Signal" sei "die Geschlossenheit der freien, demokratischen Welt, sich weiter für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen", sagte Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Es müsse erneut klar werden, dass es um die Abwehr eines brutalen Angriffs Russlands auf die regelbasierte internationale Ordnung gehe. "Es geht um uns alle", betonte Pistorius. Denn wenn Russlands Präsident Wladimir Putin damit durchkomme, dann ermuntere dies "alle Autokraten, alle Diktatoren dieser Welt, Ähnliches zu tun".