Bis zum Ende des Jahres dürfte damit der Rekordwert von 2021 mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden. Damals hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt. Mehr als ein Drittel der Exportgenehmigungen entfiel nach einer am Montag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Statistik auf die Ukraine mit 3,3 Milliarden Euro. Damit haben sich die Exportgenehmigungen in das von Russland im Februar 2022 angegriffene Land im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als vervierfacht.
Insgesamt stiegen die Genehmigungszahlen im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2022 um 38 Prozent. Ausfuhren in Staaten der EU und Nato sowie in gleichgestellte Länder (Japan, Schweiz, Australien, Neuseeland) wurden im Wert von 4,33 Milliarden Euro erlaubt. Der größte Teil davon geht mit 1,03 Milliarden nach Ungarn, ein EU- und Nato-Partnerland, das derzeit stark aufrüstet.
Für die sonstigen sogenannten Drittländer außerhalb von EU und Nato ohne die Ukraine wurden bereits bis Ende September mit 1,16 Milliarden Euro mehr Rüstungsexporte genehmigt als im gesamten Vorjahr (992 Millionen Euro). Größter Empfänger unter diesen Staaten ist mit Südkorea ein eng verbündetes Land, für das Lieferungen im Wert von 251 Millionen Euro erlaubt wurden. Neben der Ukraine und Südkorea ist kein weiteres Drittland unter den Top Ten der Empfängerländer.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), sagte, es sei "unabdingbar", die Rüstungszusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern zu intensivieren und zu erleichtern. "Genehmigungen für enge Partnerländer werden daher seit Monatsbeginn konzentriert in Form sogenannter Allgemeingenehmigungen erteilt, sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind." Die so erreichte Vereinfachung ermögliche es, die Kontrolle von Exporten in Drittländer zu verstärken - "insbesondere mit Blick auf die Kernfrage der Menschenrechtsbelange".
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf den Grünen dagegen vor, von ihren eigenen Ankündigungen zu einer besseren Kontrolle von Rüstungsexporten aus dem Wahlkampf abzurücken. "Ein Wahlversprechen nach dem anderen erweist sich bei den Grünen als purer Betrug", sagte sie. In der Bundesregierung ist der Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte zuständig. Sein Ministerium arbeitet derzeit an einem im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetz, mit dem die Rüstungsexportkontrolle auf eine neue Grundlage gestellt werden soll.
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hält eine weitere Eskalation des derzeitigen Krieges in Europa für nicht ausgeschlossen und dringt deswegen auf einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands und der Nato. Die Frage, was als nächstes komme, bleibe bestehen, sagte er in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Brüssel.
Breuer verwies dabei darauf, dass es aus seiner Sicht Anzeichen für Russlands Angriff auf die Halbinsel Krim im Jahr 2014 und den im Jahr 2022 begonnenen Angriffskrieg auf das Festland der Ukraine gegeben habe. Man sei damals aber in einer Komfortzone verhaftet gewesen und habe es nicht glauben wollen. Konsequenz der Entwicklungen sei, dass man nun die Partner unterstützen müsse, die als mögliche neue Frontstaaten gesehen würden, erklärte der ranghöchste deutsche Soldat. Die Bundesrepublik tue dies beispielsweise mit der Aufstellung einer Bundeswehr-Brigade für Litauen.
"Russlands illegaler Angriffskrieg in der Ukraine unterstreicht die Relevanz kampfbereiter Streitkräfte", sagte Breuer in der Rede bei einem Empfang des deutschen Nato-Botschafters Géza Andreas von Geyr. Es sei in der Vergangenheit gut gewesen, strategische Geduld und strategische Gelassenheit gehabt zu haben. Heute müsse man aber schnell sein.
Von Geyr äußerte sich ebenfalls mit düsteren Worten zur aktuellen Sicherheitslage in Europa. Moskau habe beschlossen, ein Beherrschungs- und Unterdrückungssystem wiederherzustellen. Russlands Angriffskrieg eröffne ein neues bitteres Kapitel in der Geschichte des Kontinents.
