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Die spanischen Abgeordneten haben das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Separatisten mit 177 zu 172 Stimmen endgültig verabschiedet. Dieses Gesetz gilt als Gegenleistung für die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien, um Premierminister Pedro Sánchez nach den letzten Parlamentswahlen an der Macht zu halten. Rund 400 Personen, die an den Unabhängigkeitsreferenden von 2014 und 2017 beteiligt waren, sollen von diesem Gesetz profitieren, darunter der prominente Separatistenführer Carles Puigdemont.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Israels Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas erneut in Frage gestellt und erklärt, er habe "echte Zweifel" daran, ob das Land bei seiner Offensive im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht einhalte. Die jüngsten Äußerungen von Sánchez erfolgen eine Woche, nachdem er einen diplomatischen Streit ausgelöst hatte, indem er einen Besuch in Israel nutzte, um das Land zu drängen, seine Operationen in Gaza zu überdenken, und behauptete, seine Reaktion auf die Gräueltaten könne nicht "den Tod unschuldiger Zivilisten, darunter tausender Kinder, bedeuten".

Etwa 170.000 Menschen versammelten sich im Zentrum von Madrid zu einem weiteren großen Protest gegen das umstrittene katalanische Amnestiegesetz, das dem sozialistischen Premierminister des Landes, Pedro Sánchez, eine zweite Amtszeit ermöglicht hat. Sánchez wurde am Freitag vereidigt, nachdem er am Vortag eine Abstimmung gewonnen hatte, die fast vier Monate nach den ergebnislosen vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli stattfand. Obwohl die konservative Volkspartei (PP) Sánchez‘ spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) bei der Wahl knapp besiegte, konnte sie sich trotz der Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei und anderer kleinerer Gruppierungen nicht die parlamentarische Unterstützung für die Regierungsbildung sichern.

Der Sozialist Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden - nach monatelangen Verhandlungen und einem heiklen Deal. Das Unterhaus in Madrid stimmte am Donnerstag knapp vier Monate nach der Neuwahl des Parlaments mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung. Dass der 51-Jährige, der bereits seit Mitte 2018 regiert, dies nur durch Zugeständnisse und Versprechungen für zum Teil äußerst umstrittene Regionalparteien aus Katalonien, dem Baskenland und Galicien schaffte, lässt seinen Rivalen die Haare zu Berge stehen. Glaubt man der konservativen Opposition, dann hat in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU eine "Diktatur" der Linken und der Separatisten begonnen.

Mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist der Sozialist Pedro Sánchez am Donnerstag erneut zum Regierungschef von Spanien gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.

Seine Sozialistische Partei belegte bei den ergebnislosen Parlamentswahlen im Juli den zweiten Platz, es wird jedoch erwartet, dass er problemlos gewählt wird. Sánchez hat Vereinbarungen mit mehreren kleineren Parteien getroffen, um sicherzustellen, dass er die Unterstützung von 179 Abgeordneten – drei mehr als die erforderliche absolute Mehrheit – für die Wiederherstellung seiner Minderheitskoalitionsregierung mit der linksextremen Partei Sumar erhält.

Spaniens konservative Volkspartei (PP) hat die EU aufgefordert, sich zum umstrittenen katalanischen Amnestiegesetz der regierenden Sozialisten zu äußern, und behauptet, es verlange die Art von Maßnahmen, die die Union zuvor ergriffen habe, als in Polen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit aufkamen. Die spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die bei den ergebnislosen Parlamentswahlen im Juli knapp von der PP geschlagen wurde, stimmte der Amnestie zu, nachdem die beiden wichtigsten katalanischen Unabhängigkeitsparteien sie zur Bedingung für die Unterstützung der Bildung einer neuen, sozialistischen Partei gemacht hatten.

Pedro Sánchez hat sich in Spanien endgültig als "Stehaufmännchen" bewährt: Der Mann, der immer wieder und zuletzt nach der Parlamentsneuwahl von Ende Juli vor dem politischen Aus zu stehen schien, bleibt aller Voraussicht nach Ministerpräsident der viertgrößten Volkswirtschaft der EU. Dafür sorgte am Freitag ein Abkommen mit der baskischen Partei PNV, das den Weg frei macht für eine Wiederwahl des Sozialisten im Unterhaus des Parlaments. Vor dem 51-Jährigen liegt nun eine weitere vierjährige Amtszeit. Entscheidend waren aber zuvor die ebenso komplizierten wie umstrittenen Abkommen mit den beiden separatistischen Parteien der Region Katalonien.