"Heizen, Tanken und Strom wird teuer", betonte Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin der RND-Hauptstadtredaktion mit Blick auf die Ampel-Beschlüsse. Zu dem Ergebnis kommt auch "Finanztip"-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen: "Fest steht, der Bürger wird mehr bezahlen müssen und das wird Folgen für jede einzelne Familie haben." Ganz konkret rechnete es die Illner-Redaktion am Beispiel einer vierköpfigen Familie vor: 370 Euro Mehrkosten beim Gas, 155 Euro beim Strom, und das Tanken ist darin noch gar nicht eingerechnet. "All das zusammen macht eine teure Rechnung", so Tenhagen.
Alles klar? Nicht ganz, denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr machte eine etwas andere Rechnung auf: "Eine arbeitende Familie der Mitte wird steuerlich mit 500 Euro entlastet und hat Mehrbelastung von 100 Euro beim CO2-Preis", bilanzierte er. Vom Verbraucherexperten Tenhagen erntete Dürr dafür Kopfschütteln.
Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, sprach von "Buchungstricks, verbunden mit Belastungen der Bürger. Aber dass die Ampel bei sich selber gespart hätte – weniger Personal in den Ministerien, um mal ein Zeichen zu setzen – da sehe ich gar nichts", so Braun. Die Maßnahmen enthielten nichts, "um langfristig etwas zu bewegen".
Grünen-Chefin Ricarda Lang sah das wenig überraschend anders: "Wir haben massive Angriffe auf den Sozialstaat abgewendet in den letzten Wochen. Wir stehen zum Bürgergeld und zur Kindergrundsicherung." Aufs Jonglieren mit konkreten Zahlen verzichtete sie.
Dass die Ampel das Thema Schuldenbremse weiter beschäftigen wird, wurde in der Sendung auch klar. "Eine Reform der Schuldenbremse wäre richtig in Sachen Generationsgerechtigkeit. Die ältere Generationen sollte das zahlen, was die jüngere Generationen befreit", sagte Lang. Für diese Reform würden die Grünen kämpfen. FDP-Ampelkollege Dürr räumte ein, dass sich die Parteien der Ampelregierung in Sachen Schuldenbremse nicht einig seien. Da wiederum gab‘s Zustimmung von CDU-Mann Braun: "Die Ampelregierung hat sich nicht klar ausgedrückt und für mich ist noch nicht verständlich, ob die Schuldenbremse steht oder nicht."
Nicht nur wegen des Streits um die Schuldenbremse sieht RND-Journalistin Dunz die Ampel noch länger in unsicherem Fahrwasser. Vor allem bei der Kommunikation stellte sie den Regierungsparteien ein miserables Zeugnis aus, das habe sich nach der Haushaltseinigung einmal mehr gezeigt. Viele Bürgerinnen und Bürger wüssten noch immer nicht, was auf sie zukomme, gleichzeitig vermittelten SPD, Grüne und FDP auch selbst den Eindruck, dass sie die Beschlüsse unterschiedlich interpretieren würden. "Die Ampelregierung hat für eine allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung gesorgt." Ihr Eindruck: "Olaf Scholz ist zwar Bundeskanzler, aber Christian Lindner regiert im Moment."
Zumindest bei Ricarda Lang stieß sie mit der Kritik auf offene Ohren, die gab unumwunden zu: "Es ist jetzt Zeit für Ruhe und das haben wir nicht gut hinbekommen als Ampel in den letzten Wochen. Das kann man ehrlich so sagen und das tut mir auch leid", so die Grünen-Chefin. "Es ist jetzt Zeit für Stabilität."
