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Ein Brief von Finanzminister Christian Lindner an das Außen- und Verteidigungsministerium hat in Berlin Alarm ausgelöst. Der Hinweis auf mögliche Einschränkungen bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine wirft Fragen zur langfristigen Entschlossenheit Deutschlands auf. Während die Bundesregierung beteuert, an der Unterstützung festzuhalten, wächst die Sorge, dass die Schuldenbremse und interne politische Konflikte die Hilfen für Kiew gefährden könnten. Der Streit innerhalb der Koalition und die kritischen Stimmen aus dem Bundestag verdeutlichen die Unsicherheit über die zukünftige Rolle Deutschlands im ukrainischen Konflikt.

Nach monatelangen Verhandlungen und einem intensiven Streit hat die Bundesregierung endlich eine Einigung auf den Haushalt 2025 und ein umfangreiches Konjunkturpaket erzielt. Dieser Durchbruch sichert die Stabilität der Mitte-Links-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz und ermöglicht wichtige Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung. Ein kreativer Kompromiss und entschlossene Führung haben die akute politische Krise abgewendet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Rufe aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse infolge der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands zurückgewiesen. "Unsere Gesellschaft wird solidarisch sein. Wer aber ohne den Umfang des Schadens zu kennen, sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage", sagte der FDP-Politiker. "Hier sucht eine parteipolitisch gewünschte Lösung nach einem Problem – nicht umgekehrt." Die Not der Menschen eigne sich nicht für Parteipolitik, sagte Lindner.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht damit, dass der Bundestag wie von der Ampel-Regierung geplant bis Anfang Februar einen regulären Haushalt für 2024 verabschieden kann. "Der Zeitplan ist vollkommen unrealistisch. Die Ampel ist in sich ein erneutes Mal vollkommen zerstritten", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Dobrindt ergänzte: "Die Trickser, Täuscher und Taschenspieler der Ampel wollen sich gegenseitig hinters Licht führen. Und deswegen wird ein 2024er Haushalt im Februar nächsten Jahres nicht klappen."

Fast jeder zweite Deutsche rechnet damit, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 zerbricht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov erwarten 27 Prozent der Wahlberechtigten das Ende der Koalition im kommenden Jahr. Weitere 21 Prozent rechnen damit, dass die Ampel zwar bis 2025 durchhält, aber dann trotzdem noch vor der Wahl beendet wird. Nur 34 Prozent trauen dem Dreier-Bündnis ein Fortbestehen bis zur Wahl zu.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat von der Bundesregierung einen Wechsel zur Sachpolitik gefordert. "Obwohl wir solch herausfordernde Zeiten erleben, zieht die Regierung überhaupt nicht an einem Strang", sagte der CDU-Politiker. "Jede Entscheidung in Berlin wird von mindestens einem der Koalitionspartner gleich wieder in Frage gestellt, wie man aktuell bei der Haushaltseinigung sehen kann. Der Fokus ist nur auf das eigene Parteiprofil und Klientel gerichtet." Das gemeinsame Ziel stehe dabei nicht im Mittelpunkt. "Das habe ich in dem Ausmaß noch nicht erlebt", sagte Günther.

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat das Haushaltsgebaren der Bundesregierung deutlich kritisiert. "Die Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro aus dem Beitragshaushalt, um die finanziellen Engpässe zu beheben, sind ein fragwürdiger Schritt", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. "Die BA hat dieses Geld als Zuschuss erhalten und das ausdrücklich. Wir haben damit in der Corona-Pandemie millionenfach Kurzarbeit finanziert", betonte Nahles. "Dieser Griff in den Beitragshaushalt schränkt nicht nur unsere Handlungsfähigkeit für die Zukunft ein, er belastet auch das Zutrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung für mögliche zukünftige Krisen."

Eine Woche nach dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen befasst sich das Bundeskabinett mit den Kürzungsplänen für das kommende Jahr. Die Details der Vereinbarung sollen der Ministerrunde an diesem Mittwoch "zur Kenntnis gegeben" werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Das Finanzministerium sei derzeit dabei, "die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten".

Im Haushaltsstreit fordert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt die rasche Einführung des angekündigten Klimagelds, das Bürger bei Energiekosten entlasten soll. Zur Finanzierung sollten Vermögen der "Extremreichen" herangezogen werden, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin. "Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Das muss 2024 kommen." Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021. Es könnte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt und unter anderem Heizen und Autofahren teurer macht. Wegen der Milliardenlöcher im Haushalt gibt es jedoch Zweifel, ob das Klimageld zu finanzieren ist.