Weitere A6 seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Pistorius. Bei Panzern vom Typ Leopard 2A4 aus Polen gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angehe. Zur Frage, ob er Verständnis für Länder habe, die erst wahnsinnig Druck gemacht hätten, Panzer zu liefern und jetzt Lieferprobleme hätten, sagte Pistorius: "Da ich mich hier auf diplomatischem Parkett bewege, würde ich sagen wenig." Offen ist nach Angaben von Pistorius auch noch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass genügend Munition und Ersatzteile vorhanden sind. "Das kann nicht Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, das können nur die Rüstungskonzerne", sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich Ende der vergangenen Woche optimistisch gezeigt, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. "Mein Eindruck ist, das läuft", sagte der SPD-Politiker in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Aber es wird natürlich nicht einfach gehen." Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, der Ukraine für zwei Bataillone Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Deutschland selbst will in einem ersten Schritt 14 Panzer abgeben. Die anderen sollen von Partnerländern kommen.
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Nato zu einer einheitlichen Linie im Ukraine-Krieg aufgefordert. "Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen - gemeinsam wissen - wo es hingeht", sagte er dem RBB-Inforadio am Dienstag. Offen bleibe etwa die Frage, ob die Nato die Ukraine zur Rückeroberung der Krim ermuntern solle. "Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen", sagte Ischinger.
Der frühere deutsche Botschafter in Washington riet außerdem dazu, bei Waffenlieferungen nichts öffentlich auszuschließen. "Wir sollten möglichst alles vermeiden, was der russischen Seite zusätzliche Sicherheit für die eigene Planung bietet", sagte er. Ob man am Ende Kampfflugzeuge liefere oder nicht, sei eine andere Frage.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. "Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe." Deshalb sei es noch wichtiger, dass die Nato-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Dienstag am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren - auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.
dp/pcl
