Matteo Salvini

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini hat bei einem Gerichtstermin in Sizilien seinen harten Ansatz gegen illegale Migration verteidigt. Ihm werden Entführung und Pflichtverletzung vorgeworfen, weil er 2019 Migranten daran gehindert hatte, ein NGO-Schiff zu verlassen. Er bestritt die Vorwürfe mit der Begründung, er habe "im Interesse der nationalen Sicherheit" gehandelt. Zu dieser Zeit war Salvini – der Vorsitzende der rechten Lega – Innenminister in der vorherigen Regierung. Bevor Salvini vor Gericht erschien, schrieb auf X, dass er "stolz auf das ist, was ich getan habe".

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Im zweiten Staatshaushalt ihrer Amtszeit verlässt Giorgia Meloni den Pfad der finanzpolitischen Tugend. Und nun widersetzt sich ihr Koalitionspartner, Lega-Chef Matteo Salvini, auch noch der einzigen nennenswerten Sparmaßnahme des Budgets: der Erhöhung des Renten-Mindestalters. Salvini zeigte sich kategorisch: "Quote 104 muss wieder raus aus dem Budget", forderte der Vizepremier und Infrastrukturminister der Regierung Meloni am Mittwoch. Die Quotenregelung im italienischen Rentensystem bezieht sich auf die Summe aus Lebensalter und Beitragsjahren, die erreicht werden muss, um vorzeitig in Rente gehen zu können.