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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Ressortabstimmung über einen Gesetzentwurf zu Kinderpornografie eingeleitet, mit dem das Mindeststrafmaß in bestimmten Fällen wieder abgesenkt wird. Das wurde am Freitag in Berlin bekannt. Die geltenden Höchststrafen bleiben aber unverändert. Buschmann reagiert damit auf Erfahrungen mit den 2021 deutlich verschärften strafrechtlichen Bestimmungen für die Verbreitung und den Besitz von kinderpornografischen Material. Diese führten dazu, dass etwa auch als Straftat gewertet werden muss, wenn beispielsweise Eltern oder Lehrkräfte in guter Absicht Beweismaterial aus Internet-Chats sichern wollen, und dieses dafür auf ihrem Rechner speichern.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Reform des erst vor rund zwei Jahren geänderten Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. Das Hauptziel der damaligen Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Verbreitung, Erwerb und Besitz sogenannter Kinderpornografie, die deutliche Strafverschärfung, werde aber nicht in Frage gestellt, betonte der FDP-Politiker. "Es gibt keine zwei Meinungen, wenn Personen sich zum Lustgewinn oder aus Gewinnstreben Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kinder verschaffen: Das muss schwer bestraft werden", sagte Buschmann.

Die Ampel-Koalition erwägt, die verschärften Strafen für Kinderpornografie zu korrigieren und Bagatellfälle davon auszunehmen. Vertreter aller drei Koalitionsfraktionen sprachen sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dafür aus. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte dem Blatt, der gesetzgeberische Handlungsbedarf und mögliche Handlungsoptionen würden geprüft. Vor zwei Jahren hatte die damalige große Koalition beschlossen, Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft und ohne die Möglichkeit, Verfahren einzustellen.