Tschechien

Ein verheerendes Jahrhunderthochwasser hat weite Teile Mitteleuropas fest im Griff. In Polen, Tschechien, Österreich und Rumänien sorgen sintflutartige Regenfälle für dramatische Überschwemmungen, die bereits über elf Menschenleben forderten. Ganze Städte stehen unter Wasser, Tausende Menschen mussten evakuiert werden, während Rettungskräfte unermüdlich gegen die Wassermassen kämpfen. Besonders kritisch ist die Lage in Tschechien und Österreich, wo Dämme zu brechen drohen und eine zweite Flutwelle erwartet wird. Während Europa solidarisch Hilfe leistet, bleibt die Situation in vielen Regionen weiterhin angespannt.

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Ein massives Unwetter hat Teile Mittel- und Osteuropas schwer getroffen. Überschwemmungen in Polen, Tschechien, Österreich und Rumänien haben bereits Todesopfer gefordert, Tausende Menschen mussten evakuiert werden. Die Situation spitzt sich dramatisch zu, ganze Ortschaften stehen unter Wasser, und wichtige Verkehrsverbindungen sind lahmgelegt. Während Österreich ganze Regionen zu Katastrophengebieten erklärt hat, kämpfen die betroffenen Länder mit Stromausfällen und überfluteten Städten. Experten warnen vor weiteren Regenfällen und steigenden Pegeln – ein Ende der Flutkatastrophe ist noch nicht in Sicht.

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Erfahren Sie, welche politischen Veränderungen sich in diesen Ländern abzeichnen könnten und wie sich die Wahl auf die gesamte Europäische Union auswirken wird. Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden, um die neuesten Ergebnisse, Prognosen und Analysen zu erhalten.

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Überall in der Tschechischen Republik läuteten Glocken und Flaggen wehten auf Halbmast, als das Land um die Opfer der schlimmsten Massenschießerei des Landes trauerte, bei der am Donnerstag an einer Prager Universität 14 Menschen getötet wurden. Erzbischof Jan Graubner hielt eine Messe in der St.-Veits-Kathedrale auf der Prager Burg ab und das Land hielt am Mittag eine Schweigeminute ein, bei der die Menschen bei starkem Regen und Schnee auf den Straßen und während der Weihnachtseinkäufe in Einkaufszentren stehen blieben.

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Bei Schüssen an einer Hochschule in der Prager Innenstadt sind nach Angaben der Polizei mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Innenminister Vit Rakusan sagte, die Person, die das Feuer eröffnet habe, sei tot. Es bestehe keine unmittelbare weitere Gefahr. In der Gegend befinden sich die Philosophische Fakultät der Karls-Universität und die Akademie für Kunst, Architektur und Design. Die Fakultät sei geräumt worden, sagte Bürgermeister Bohuslav Svoboda.

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Der neue slowakische Premierminister Robert Fico sagte, er betrachte den Krieg zwischen der Ukraine und Russland als einen eingefrorenen Konflikt, der nicht durch Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte gelöst werden könne. Fico beendete die Militärhilfe seines Landes für die Ukraine, nachdem seine neue Regierung am 25. Oktober vereidigt worden war. Nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala am Freitag in Prag sagte er, er würde es vorziehen, wenn die russische und die ukrainische Seite an einem Verhandlungstisch säßen. Er sagte nicht, wie man das erreichen kann.

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Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden am Mittwoch um weitere 20 Tage verlängert. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die EU-Kommission. Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei an diesen Grenzen seit dem 16. Oktober etwa 90 Schleuser gefasst.

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Die Bundespolizei setzt nach der Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) feste Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein - doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich unzufrieden mit der Umsetzung. "Teilweise sind grenzüberschreitende Straßen besetzt worden, dies führte auch schon zu ersten Staus", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Dienstag. Die Gewerkschaft habe sich nach Faesers Ankündigung auf "flexible, mobile und lageangepasste Kontrollen" eingestellt und nicht auf "stumpfe stationäre feste Kontrollstellen wie an der österreichischen Grenze". Die Gewerkschaft bemängelte auch fehlende Ausstattung.

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Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen. In Brandenburg und Sachsen startete sie am Montagabend mit festen Kontrollen. Faeser hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete ihre Entscheidung, die an den neu notifizierten Grenzabschnitten zunächst für zehn Tage wirksam wird, mit der Begrenzung der irregulären Migration. Die Notifizierung könne bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden, teilte ihr Ministerium mit.