Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in diesem Jahr bis Mitte September bereits 25.516 Migranten auf dem Land- oder Seeweg aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Im gesamten Vorjahr waren es 16.700. Um die Ströme zu bremsen, sondiert die griechische Regierung jetzt in Gesprächen mit der Türkei eine Neuauflage des 2016 zwischen der Europäischen Union und Ankara geschlossenen Flüchtlingsdeals. "Wir wollen eine Vereinbarung, das Klima dafür ist günstig", sagte der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis dem griechischen Staatsfernsehen ERT.
Man strebe eine Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei an, da es um ein europäisch-türkisches Problem gehe, sagte der Minister. Griechenland habe die Initiative ergriffen, "weil wir wegen unserer Außengrenze mit der Türkei ein besonderes, unmittelbares Interesse an einer Lösung haben", so Kairidis.
Das Thema Migration beschäftigte Mitsotakis und Erdogan schon bei ihrem einstündigen Treffen in New York, wie der griechische Ministerpräsident bestätigte: "Die Kooperation der Türkei ist unerlässlich, um die Migrationsströme auf ein Minimum zu reduzieren", sagte Mitsotakis nach dem Gespräch. Personen, die mit dem Verlauf des Treffens vertraut sind, berichten, Mitsotakis habe an Erdogan appelliert, die von Schleuserbanden organisierten Bootsüberfahrten von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln so weit wie möglich zu unterbinden.
Am 7. Dezember wollen die Regierungschefs im nordgriechischen Thessaloniki am Hohen Kooperationsrat der beiden Länder teilnehmen. Das 2009 gegründete Gremium ist seit sieben Jahren nicht mehr zusammengetreten. In Athener Regierungskreisen heißt es, man arbeite jetzt auf diplomatischer Ebene an einer griechisch-türkischen Erklärung zur Migrationspolitik, die bei der Ratstagung in Thessaloniki unterzeichnet werden soll. Dabei dürfte es vor allem um eine engere Zusammenarbeit der Küstenwachen beider Länder in der Ägäis und die Sicherung der Landgrenze im Norden vor irregulären Übertritten gehen.
Diese Übereinkunft solle den 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt nicht ersetzen, sondern ergänzen und seine Umsetzung verbessern, heißt es in griechischen Regierungskreisen. In der damals geschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich Ankara unter anderem, die Schleusungen von der Türkei nach Griechenland zu unterbinden und irregulär eingereiste Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug versprach die EU Milliardenhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei. Griechenland wirft der Türkei vor, dass sie, entgegen ihrer Zusage, die Schleuser gewähren lässt und praktisch keine Migranten zurücknimmt.
Allein im August kamen fast 6000 Menschen ohne Reisedokumente aus der Türkei zu den griechischen Inseln. Seit dem 1. September wurden weitere 7200 aufgegriffen. Ende Juni lebten in den Insellagern, in denen die neu ankommenden Migranten registriert werden und ihre Asylanträge stellen können, knapp 4000 Menschen. Anfang August waren es nach Angaben des Migrationsministeriums bereits 9137. Die Lager auf den Inseln Samos und Leros waren vergangene Woche derart überfüllt, dass die Behörden 932 Migranten zum Festland bringen mussten.
In griechischen Regierungskreisen rechnet man mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Monaten. Denn die Migranten in der Türkei kommen dort zunehmend unter Druck. Das Land beherbergt über vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten. Das führt zu immer größeren sozialen Spannungen. Viele Türkinnen und Türken sehen in den Migranten unwillkommene Konkurrenten im Kampf um Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialleistungen. Allein in Istanbul leben geschätzt 530 000 Migranten. Am vergangenen Sonntag lief eine Frist ab, bis zu der alle, die nicht in Istanbul registriert sind, die Stadt verlassen müssen. Sie sollen in jene Provinzen zurückkehren, in denen sie gemeldet sind. Aber nur wenige leisteten bisher der Anweisung Folge.
Präsident Erdogan hatte vor den Wahlen im Mai versprochen, er werde eine Million syrische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat schicken – in Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung, wie er ankündigte. Doch der syrische Machthaber Baschar al Assad verweigert jeden Kontakt mit Erdogan, solange die Türkei Teile Nordsyriens militärisch besetzt hält. Viele syrische Flüchtlinge fürchten nun, dass sie gegen ihren Willen nach Nordsyrien abgeschoben werden. Überdies wird das Leben in der Türkei für die meisten Migranten wegen der hohen Inflation immer unerschwinglicher. In Athen fürchtet man, dass die Angst vor drohender Deportation und die wachsende Not den Migrationsdruck in Richtung Griechenland und Westeuropa in den nächsten Monaten weiter erhöhen wird.
ag/pcl
