Freie Wähler

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht in der vielfach geäußerten Befürchtung einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten eine gezielte Verunglimpfung "von linker Seite". Die "überwältigende Mehrheit der Landwirte" habe mit Extremismus nichts zu tun, sagte der stelltvetretende bayerische Ministerpräsident. "Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern", fügte Aiwanger hinzu.

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Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt", sagte Aiwanger dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Zwar hätten er und Wagenknecht Überschneidungen in der Migrationspolitik, sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Wagenknechts Wirtschaftspolitik sei jedoch kommunistisch. "Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten", sagte Aiwanger.

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kandidiert für die Liste der Freien Wähler Vereinigung (FWV) im Wahlkreis Tübingen bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024. Das teilte Palmer am Montag in Tübingen mit. Über seine Motivation sagte Palmer: "Es geht ums Geld." Für das kommenden Jahr seien 60 Millionen Euro an Kreisumlage geplant. Im Kreistag könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen und darüber, wie viel Geld in seine Stadt für Projekte zurückfließe. Es sei sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister im Kreistag sitze.

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Eigentlich hätte es beim Parteitag der Grünen in Karlsruhe gar keine Pizza gegeben – und damit auch keinen Anlass für wohlfeile Kommentare. Auf der Speisekarte standen stattdessen Sellerieschnitzel mit veganem Speck und Nudelrolle mit Kürbis und Frischkäse. Doch in der Halle, wo der Parteitag stattfand, war Besteck verboten, und ohne Besteck lassen sich Nudelrollen und Sellerieschnitzel eher mäßig gut essen.

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Die Freien Wähler im Landtag wollen nach dem Wechsel ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD mit einer Eil-Verfassungsklage den Status als Fraktion behalten. Sie kündigten am Mittwoch einen Eilantrag an das Landesverfassungsgericht an. Über ein Organstreitverfahren solle der Erhalt als Fraktion durchgesetzt werden. "Wir sind es unseren Wählern, Unterstützern und Mitarbeitern schuldig, alles dafür zu geben, dass wir mit vollen parlamentarischen Rechten weitermachen können", sagte der bisherige Fraktionschef Péter Vida.

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Nach gerade mal zwei Wochen Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler kurz vor der Unterzeichnung ihres neuen Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben nun für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den Vertrag abzusegnen. Somit ist davon auszugehen, dass alle wesentlichen Streitpunkte inklusive der Aufteilung der Ministerien am Mittwoch abgeräumt werden konnten. Eine Bestätigung dafür gab es am Abend aber nicht. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags war dem Vernehmen nach für Donnerstagnachmittag geplant - dafür gab es allerdings zunächst noch keine Einladung.

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Auf dem Weg zu einem neuen Koalitionsvertrag haben CSU und Freie Wähler sämtliche inhaltlichen Dissenspunkte aus dem Weg geräumt. In einer Spitzenrunde am Montag einigten sich beide Seiten dem Vernehmen nach auf den vorläufigen Text inklusive Präambel. "Wir sind uns - nach intensiven, aber guten Verhandlungen - nun in allen inhaltlichen Fragen weitestgehend einig", bestätigte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Die absehbar größten Streitfragen kommen aber erst noch: In den kommenden Tagen sollen nun die Zuschnitte der Ministerien festgelegt werden und es muss über die Aufteilung der Ressorts zwischen den Parteien entschieden werden - das dann in kleiner Runde.

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CSU und Freie Wähler sehen ihre laufenden Koalitionsgespräche auf einem guten Weg und rechnen mit einem Abschluss in der kommenden Woche. "Ich denke, wir biegen dann sehr schnell auch auf eine Zielgerade ein", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek am Mittwoch vor dem Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde mit den Parteichefs im Landtag. Ziel sei es, bis nächste Woche auch einen Vertrag vorlegen zu können, betonte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Holetschek und Streibl sprachen von einer guten Arbeitsatmosphäre der Gespräche und zeigten sich zuversichtlich, dass inhaltliche Differenzen in den kommenden Tagen beigelegt werden könnten.

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Die Freien Wähler gehen nach ihrem Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl mit maximalem Selbstbewusstsein in die Koalitionsverhandlungen mit der CSU - und setzen auch bei der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025 auf ein dickes Plus. Klares Ziel ist dann der erstmalige Einzug in den Bundestag. "Bayern braucht uns", sagte der Landes- und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Samstag auf einem Landesparteitag im niederbayerischen Bad Gögging. Aber auch Deutschland brauche die Freien Wähler. "Wir müssen dort drin sein", sagte Aiwanger mit Blick auf den Bundestag.

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Kurz vor dem Start der neuen schwarz-orangen Koalitionsgespräche hat sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger für die Zukunft "Demütigungen" seitens der CSU klar verbeten. "Ich wünsche mir eine fairere und kollegialere Zusammenarbeit als in den letzten Jahren", sagte Aiwanger am Mittwoch vor der ersten Sitzung der neuen Freie-Wähler-Fraktion. "Und ich erwarte einfach, dass wir offen und ehrlich miteinander umgehen und dass man sich nicht gegenseitig demütigt." Er wolle eine schnelle Regierungsbildung. "Wir sind kollegial vernünftig, aber wir lassen uns auch nicht irgendwo in eine Ecke drängen, demütigen oder sonst was", betonte er.