Finnland schließt letzte offene Grenze für Personenverkehr nach Russland

Nach Angaben der finnischen Behörden überquerten in diesem Monat etwa 900 Migranten die Grenze aus Russland, deutlich mehr als normal. Sie werfen Russland vor, nach dem NATO-Beitritt des nordischen Landes in diesem Jahr versucht zu haben, eine Migrationskrise in Finnland herbeizuführen.

Ein Bahnübergang zwischen den beiden Ländern bleibt geöffnet, allerdings nur für den Güterverkehr/MMSInt

Mehr als tausend Kilometer Grenze und kein Durchkommen: Finnland hat seinen letzten noch für den Personenverkehr geöffneten Grenzübergang nach Russland vorerst geschlossen. Das sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo am Dienstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Zuletzt war nur noch ein Grenzübergang nördlich des Polarkreises geöffnet gewesen. Der finnische Grenzschutz hatte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft angestiegene Zahl Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Daraufhin hatte Finnland nach und nach seine Grenzübergänge nach Russland geschlossen.

Innenministerin Mari Rantanen sagte, der letzte noch geöffnete Grenzübergang für den Fahrzeugverkehr, Raja-Jooseppi im arktischen Norden Finnlands, werde am Mittwoch um Mitternacht geschlossen. "Die Regierung hat beschlossen, die gesamte Ostgrenze zu schließen", sagte Premierminister Petteri Orpo gegenüber Reportern und sagte, das Land befinde sich in einer "außergewöhnlichen" Situation. "Wir akzeptieren keinen Versuch, unsere nationale Sicherheit zu untergraben", sagte er.

Allein im November waren nach offiziellen Angaben etwa 900 Asylbewerber aus Russland eingereist. Die finnische Regierung wirft Moskau vor, Asylbewerber ohne gültige Papiere gezielt nach Finnland durchzulassen. «Russland hat diese Situation verursacht und kann sie auch stoppen», sagte Ministerpräsident Orpo. Es handle sich bei der sprunghaft angestiegenen Einreise von Asylbewerbern um «eine organisierte Aktivität» und nicht um einen echten Notfall, so Orpo.

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Der einzige für den Personenverkehr noch geöffnete Grenzübergang zwischen Finnland und Russland bei Raja-Jooseppi soll ab Donnerstag geschlossen werden, zunächst für zwei Wochen. Einzig der Grenzbahnhof Vainikkala im Südosten Finnlands bleibt demnach für den Güterverkehr auf der Schiene geöffnet. Russische Vertreter haben die sukzessive Schließung der finnischen Grenzübergänge kritisiert.

Angesichts der Zunahme der ankommenden Asylbewerber hatte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex vergangene Woche erklärt, in Kürze 50 Beamte, weiteres Personal und Patrouillenfahrzeuge nach Finnland schicken zu wollen. Diese sollten etwa bei der Registrierung von Migranten, dem Prüfen von Dokumenten und als Dolmetscher helfen.

Finnland ist im April unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Der Beitritt ist eine der weitreichenden geopolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wuchs die Nato-Außengrenze Richtung Russland auf mehr als das Doppelte an.

dp/pcl

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