"Natürlich schlafe ich", sagte Putin bei einer Videoschalte mit Familien zum internationalen Kindertag am Donnerstag. Sechs Stunden Schlaf brauche er. Nur an diesem Tag sei die Nacht kurz gewesen. Da beschoss Putins Militär wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Drohnen und Raketen. Auch ein Kind starb. Doch Putins kurze Nacht hatte andere Gründe. Die russische Grenzregion Belgorod erlebte erneut massive Angriffe von ukrainischer Seite. Ein Wohnhaus geriet in Brand. Menschen flohen – und beklagen seither, das Staatsfernsehen zeige nur einen Bruchteil der Zerstörungen und verschweige die Wahrheit. Anwohner forderten endlich "Schutz" durch den Staat. Weil Putin gegen die Ukraine Krieg führt und nun nicht einmal die Sicherheit des eigenen Staatsgebietes gewährleisten kann, wächst die Verärgerung auch vieler patriotisch eingestellter Russen spürbar. Für viele war der Krieg lange Zeit weit weg. Nun brennt er sich in den Köpfen ein.
"Die Angriffe in Belgorod zerstören endgültig den Mythos der Unbesiegbarkeit von Putins Militär", sagt der Politologe Abbas Galljamow. Für viele Russen sei der Glaube an die Stärke russischer Waffen stets das wichtigste Kriegsargument gewesen. Galljamow meint, der Machtapparat verliere durch nichts so sehr an Rückhalt wie durch die Unfähigkeit, die Menschen zu schützen. Putin hingegen lässt durch seinen Sprecher Dmitri Peskow allenfalls ausrichten, dass die Lage in der Region zwar "alarmierend", aber unter Kontrolle sei. Prompt verkündet das Verteidigungsministerium die "Vernichtung" Dutzender Saboteure und "Terroristen". Aber die Lage bleibt gespannt. Fast täglich kommt es zu neuer Gewalt. Es gibt mehrere Tote und Verletzte.
Dabei wächst längst die Kritik an der Kriegsführung insgesamt - auch von Prominenten. Der frühere Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, verlangt neue Mobilmachungswellen. Die Putin-Vertrauten Ramsan Kadyrow, Anführer der Teilrepublik Tschetschenien, und der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, fordern eindringlich die Verhängung des Kriegsrechts, um härter durchzugreifen. Sie warnen vor einer Niederlage Russlands in dem Krieg mit zerstörerischen Folgen für das ganze Land. Prigoschin betonte auch, es sei eine Umstellung auf Kriegswirtschaft notwendig, wenn Russland gewinnen wolle. Neben den Wagner-Söldnern stehen noch andere russische Privatarmeen bereit, den Krieg auf eine neue Ebene zu bringen. Der Ultranationalist und frühere Geheimdienstoffizier Igor Girkin, genannt Strelkow, beklagt indes ein zunehmendes "Kriegschaos" – auch mit Blick auf die Machtkämpfe etwa zwischen Prigoschin und dem Verteidigungsministerium. Immer wieder attestiert der Wagner-Chef Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow "Unfähigkeit".
Doch Putin schweigt und zögert. Kremlsprecher Peskow betont allenthalben, weder das Kriegsrecht noch eine neue Mobilmachung würden derzeit diskutiert. Russland werde alle Kriegsziele erreichen. Millionen Russen stünden hinter Putin und der "militärischen Spezialoperation", behauptet Peskow. Zu messen ist das kaum. Putin und der Machtapparat sehen sich längst im Krieg mit dem "kollektiven Westen" unter Führung der USA, die es auf eine Zerstörung Russlands abgesehen hätten und dafür die Ukraine nur als Schlachtfeld nutzten. Diese Erzählung könnte Putin nach Meinung von Experten bis zur Präsidentenwahl tragen, weil die Konfrontation mit dem Westen als Thema bei vielen Russen traditionell verfängt. Schon jetzt sprechen sich auch Politiker außerhalb der Kremlpartei für eine neue Kandidatur Putins im März 2024 aus. Unabhängige Beobachter hingegen meinen, Putin sei der Realität entrückt, vermeide auch Auslandsreisen, weil ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in Kraft ist. Zu sehen ist Putin indes immer wieder bei Ordensverleihungen. Er zeichnet mutige Kämpfer und verdiente Mütter aus. Für Verdienste in der Raumfahrt gründete er gerade den Juri-Gagarin-Orden zur Erinnerung an den ersten Russen im Weltall. Und unlängst sagte er auf die Frage eines Kindes, dass es Ded Moros, den russischen Weihnachtsmann, "natürlich gibt" – und der wichtiger sei als er selbst.
Außenministerin Annalena Baerbock pocht angesichts einer möglichen Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Reise zu einem politischen Gipfeltreffen nach Südafrika auf das Völkerrecht. "Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Das Treffen ist von besonderer Brisanz, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hatte. Südafrika, das die IStGH-Statuten unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise festzunehmen. Baerbock sagte nun vor dem Hintergrund der Diskussion über eine mögliche Verhaftung Putins, das Brics-Treffen mache deutlich, dass ein brutaler Angriffskrieg und ein Bruch der internationalen Ordnung Konsequenzen für jeden Aggressor und Kriegsverbrecher habe. Man könne "dann eben nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen", betonte die Bundesaußenministerin. Südafrika habe ja bereits deutlich gemacht, dass es IStGH-Mitglied sei. "Das macht noch mal so deutlich, dass dieser russische Angriffskrieg eben keine rein europäische Sache ist, sondern dass er die ganze Welt betrifft."
US-Außenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin völliges strategisches Versagen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Es stehe außer Frage, dass Russland heute in militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht deutlich schlechter dastehe als vor dem Einmarsch in die Ukraine, sagte Blinken am Freitag in einer Rede im Rathaus der finnischen Hauptstadt Helsinki. Putin habe Russlands Macht und Einfluss damit auf Jahre hin erheblich geschwächt. Russland sei heute isolierter auf der Weltbühne als jemals zuvor. In seiner Rede betonte er, dass Putin zwei Jahrzehnte dafür verwendet habe, das russische Militär zu einer modernen Streitkraft zu machen. Der Kreml habe dabei oft behauptet, das zweitstärkste Militär der Welt zu haben und viele hätten dies geglaubt. Heute betrachteten viele das russische Militär als das zweitstärkste - in der Ukraine. Von der Ausrüstung über die Führung und Strategie bis hin zur Moral sei Russlands Vorgehen "eine Fallstudie im Versagen", sagte Blinken. Darüber hinaus sei die russische Wirtschaft heute ein Schatten ihrer selbst und nur ein Bruchstück davon, was sie hätte werden können, hätte Putin statt in Waffen und Krieg besser in Technologien und Innovationen investiert.
Zu strategischen Fragen aber äußere sich Putin kaum noch, sagt die Politologin Tatjana Stanowaja. Linie des Kremls sei, auf keinen Fall in Alarmismus zu verfallen, um so Unruhe oder Panik in der Gesellschaft zu verhindern. "Deshalb ist es besser zu schweigen", sagt Stanowaja. Der Kreml kontrolliere nicht nur die Medien - und besitze damit die Deutungshoheit über Ereignisse wie die ukrainischen Angriffe. Putin setze auch weiter auf die "Geduld des russischen Volkes", auf seine Unerschütterlichkeit und seinen Zusammenhalt. "Wie hart auch die ukrainischen Attacken ausfallen, Putin ist überzeugt, dass diese keine Unzufriedenheit mit dem Machtapparat provozieren können." Es sei naiv, einen Kurswechsel in Russland zu erwarten, meint Stanowaja. "Putins Plan besteht darin, auf tiefe Veränderungen im Westen und in der Ukraine zu warten, die aus seiner Sicht nur eine Frage der Zeit sind." Die Angst vor der angekündigten ukrainischen Gegenoffensive trete da in den Hintergrund. Putin könne auch mit einzelnen örtlichen Niederlagen leben, sagt sie.
Der Kreml setze vielmehr darauf, dass die Ukraine am Ende militärisch scheitert, dass es dann zu einer Spaltung der Eliten kommt und die Chancen für eine Kapitulation Kiews wachsen - und auch der Westen seine militärische und politische Unterstützung zurückfährt. Ob dieses Aussitzen von Problem und Nichthandeln Folgen hat? "Offenbar fürchtet Putin keine Folgen", sagt Stanowaja. Eine andere Frage sei, ob er damit richtig liegt. "Wir werden sehen."
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