In Burscheid in Nordrhein-Westfalen und im brandenburgischen Wittstock/Dosse waren in den vergangenen Tagen zwei Jugendliche festgenommen worden, die nach Angaben aus Sicherheitskreisen vom Mittwoch mutmaßlich unter anderem einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen erwogen hatten. Die Ermittlungen laufen unterdessen weiter.
Das Amtsgericht Leverkusen erließ Haftbefehl gegen einen 15 Jahre alten Verdächtigen. Ihm werden Planung und Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags vorgeworfen. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums handelt es sich um einen Deutsch-Afghanen, der in Burscheid bei Leverkusen am Dienstagabend festgenommen wurde. Er soll Sympathien für den sogenannten Islamischen Staat (IS) geäußert haben.
In Wittstock/Dosse wurde nach Angaben des Innenministeriums von Brandenburg ein 16-Jähriger mit russischer Staatsangehörigkeit festgenommen. Der Jugendliche stehe unter dem konkreten Verdacht, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Der Hinweis auf die Beiden kam laut dem NRW-Innenministerium aus dem Ausland.
"Wir müssen die Augen schön offen halten, auch was unsere Weihnachtsmärkte angeht", sagte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Nach Ansicht der Polizei Köln zeigt der Haftbefehl gegen den Jugendlichen aus ihrem Zuständigkeitsgebiet erneut, dass das Frühwarnsystem funktioniert hat.
Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. Die größte Gefahr geht seiner Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten.
Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder vermehrt, vorwiegend junge Menschen anzustacheln, indem sie die Opfer israelischer Bombardierung im Gazastreifen und die humanitäre Notlage in dem palästinensischen Gebiet als Teil einer vermeintlich anti-muslimischen westlichen Strategie darstellen.
Den Inlandsgeheimdienst trifft diese Entwicklung in einer Zeit, in der die Behörde nach eigenem Bekunden auch auf anderen Gebieten schon stark gefordert ist. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hatte im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge zugenommen und damit einen neuen Rekord erreicht.
Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor forderte Konsequenzen. "Diese Warnungen sind sehr ernst zu nehmen", sagte er dem "Tagesspiegel". Zur Bewältigung der Gefahren brauchen unsere Sicherheitsbehörden jetzt aber nicht nur Betroffenheitserklärungen und Lippenbekenntnisse von Politikern, sondern Kompetenzen und Rechtsgrundlagen auf der Höhe der Zeit."
