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Bei einer Konferenz in Riga haben Justizminister und Vertretern der Mitgliedsstaaten des Europarats Möglichkeiten erörtert, um Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Bei dem informellen Treffen in Lettlands Hauptstadt ging es zudem um Entschädigung für die durch die russische Invasion verursachten Schäden, um die Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder und die Errichtung eines Sondertribunals. An den Beratungen nahmen der ukrainische Justizminister Denys Maljuska und Generalstaatsanwalt Andriy Kostin teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Europarats zur breiten Unterstützung der Ukraine ausdrücklich begrüßt. "Der Europarat hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Die endgültige Entschließung des Gipfels in Island unterstützt die ukrainische Friedensformel", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist." Er danke allen Staats- und Regierungschefs Europas und allen Mitgliedstaaten des Europarats für ihre Haltung.

Der Europarat hat ein Schadensregister für die Zerstörungen in der Ukraine ins Leben gerufen - aber nicht alle Länder machen mit. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder dies in der Zukunft zu tun. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Ungarn und die Türkei werden sich vorerst nicht beteiligen. Dafür sind die EU, Kanada, Japan und die USA dabei, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik bei seinem Gipfel mitteilte. Dieser Gipfel fand zum ersten Mal seit 18 Jahren statt und sollte zum einen Solidarität mit der Ukraine bezeugen, zum anderen aber auch ein Signal der Einigkeit in Richtung Russland schicken.

Mit Solidaritätsbekundungen für die von Russland angegriffene Ukraine hat das Gipfeltreffen der 46 Staaten des Europarats begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich bei der Eröffnung des Gipfels am Dienstagabend in Reykjavik dafür aus, die Brücken zum "anderen Russland" jenseits der Regierung von Präsident Wladimir Putin nicht abreißen zu lassen. Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, sagte Scholz zum Auftakt des Spitzentreffens, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet wurden. "Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin'schen Imperialismus enden." Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat beim Europarats-Gipfel für Unterstützung des geplanten Schadenregisters für die Ukraine geworben. Anlässlich des Gipfels positioniere sich der Rat erneut an der Seite der Opfer, indem er ein internationales Register für Schäden einrichte, die durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden, sagte Macron zum Auftakt des Spitzentreffens in Reykjavik. Zu dem Gipfel wurden mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet. "Ich rufe alle Staaten auf, sich ihm anzuschließen und aktiv zu seiner Ausarbeitung beizutragen."

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verstärkt ihre Forderungen nach einem Sondergericht, das Russland wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht stellen soll. Von der Leyen sagte vor einem Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Reykjavik, dass "die Rechenschaftspflicht Russlands für das Verbrechen der Aggression" ein großes Thema sein werde. Anfang dieser Woche versprach sie, "die Schaffung eines speziellen Tribunals zur Anklageerhebung gegen Russlands Verbrechen der Aggression nachdrücklich zu unterstützen".

Staats- und Regierungschefs aus dem gesamten Kontinent treffen sich in Island zu einem seltenen Gipfeltreffen des 46 Nationen umfassenden Europarats, bei dem die Unterstützung für den Mitgliedsstaat Ukraine noch einmal verstärkt und das ausgeschlossene Russland für die Kriegsführung verurteilt werden soll. Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich während des Wochenendes voller diplomatischer Gespräche mit den wichtigsten Staats- und Regierungschefs Europas mit Versprechungen militärischer Ausrüstung eingedeckt hat, wird sich das zweitägige Gipfeltreffen der wichtigsten Menschenrechtsorganisation Europas auf die Bereitstellung rechtlicher und gerichtlicher Mittel konzentrieren, um gegen den Kreml vorzugehen.

Erst zum vierten Mal in der über 70-jährigen Geschichte des Europarats treffen sich die Staats- und Regierungschefs heute und morgen zu einem Gipfel. Die Gästeliste hat es in sich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, aber auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele mehr wollen im isländischen Reykjavik über die Einhaltung der Menschenrechte und mehr Unterstützung für die Ukraine reden. Der erste Gipfel seit fast 20 Jahren soll der Ausgangspunkt für eine Neuausrichtung des Europarats sein, hieß es im Vorfeld.