Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der EU unabhängig. Russland war nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden. Am Mittwoch soll bei dem Gipfel ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden. Die Staatengemeinschaft müsse die Ukraine, "ein Mitglied unserer europäischen demokratischen Familie, weiterhin unnachgiebig unterstützen (...), solange es nötig ist". Die anerkannte technische Expertise des Rates in rechtlichen und institutionellen Fragen werde so die Widerstandsfähigkeit der Ukraine unterstützen. Daneben schlug Macron unter anderem mithilfe der Entwicklungsbank des Europarates die Einrichtung von Zentren für psychische Gesundheit in der Ukraine vor - "um all jenen zu helfen, die tagtäglich unter den schweren Traumata leiden, die dieser gewaltsame Konflikt verursacht, und wie es die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst gefordert haben".
Der Europarat habe die "Gefahren des Jahrhunderts" vor sich. "Nichts darf unseren klaren Optimismus oder unsere Entschlossenheit beeinträchtigen", sagte Macron. "Wir, die großen demokratischen Familien Europas. Hier und gemeinsam werden wir weiterhin die Meinungsfreiheit, freie Wahlen, freie Medien, die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption verteidigen, die Ukrainerinnen und Ukrainer unermüdlich unterstützen, die Menschenwürde durch die Ausrottung von Folter und erniedrigender Behandlung stärken und die Todesstrafe weltweit bekämpfen."
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es sei sehr wichtig, "dass wir ein Schadenregister aufbauen, das uns jetzt in die Lage versetzt, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen", sagte er am Dienstagabend. Damit solle eine Basis für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden. Das Register sei Voraussetzung dafür, dass mit gemeinsamen Daten gearbeitet werden könne, so Scholz. Es könne bei Gesprächen auf internationaler Ebene eine Grundlage sein. "Insofern ist das für die Zukunft der Ukraine von allergrößter Bedeutung", sagte der Bundeskanzler.
Scholz sprach sich auch dafür aus, die Brücken zum "anderen Russland" jenseits von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung nicht abzubrechen. Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt des Spitzentreffens, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet wurden. "Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin'schen Imperialismus enden." Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei. "Bis dahin sollten wir als Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus - und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenhalten - so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag", sagte Scholz.
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