Sein Einfluss bestimmt erneut die Bedingungen in den USA, wo republikanische Abgeordnete zu Themen wie Staatsfinanzierung, Ukraine und Einwanderung Positionen schaffen, um seinen Wahlkampf anzukurbeln. Auf dem Weg dorthin verstärken Trumps verbleibende Gegner, der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis und die frühere Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, vorsichtig ihre Angriffe auf ihn. Haley hat die besten Chancen, ihn frühzeitig bei den Vorwahlen in New Hampshire am Dienstag zu schlagen, denn Trumps Wählerschaft ist für viele der übrigen Nominierungswettbewerbe nicht repräsentativ.
Und über dem Weltwirtschaftsforum in Davos lag diese Woche die drohende Trump-Wolke, als die europäischen Staats- und Regierungschefs Befürchtungen äußerten, dass ihr Albtraum von einem Trump 2.0 wahr werden könnte. Ein starkes Europa ist nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner die beste Antwort auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA. "Ich denke, wir sprechen zu viel über Donald Trump in Europa", sagte der FDP-Politiker am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Die beste Vorbereitung auf eine zweite Amtszeit Trumps als Präsident sei eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa müsse ein Partner auf Augenhöhe sein - was die wirtschaftliche Lage, aber auch eine faire Lastenverteilung in der Nato angehe.
CSU-Chef Markus Söder und der EVP-Vorsitzende Manfred Weber forderten angesichts eines möglichen Wahlsiegs von Trump eine politische Stärkung und militärische Aufrüstung Europas. "Wir wissen: Da verändert sich die Welt, wenn Donald Trump wiedergewählt werden würde", sagte Weber am Donnerstag bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Europa müsse sich darauf vorbereiten. "Es stehen ernste Zeiten vor der Europäischen Union. Deshalb ist Zusammenhalt wichtig."
Trumps Schatten schwebt zunehmend auch über den Amerikanern, die sein Versprechen hören, eine zweite Regierung der "Vergeltung" zu widmen. Solche Bedenken verstärkten sich mit Trumps Post auf Truth Social am Donnerstag, in dem er "vollständige und vollständige" Immunität für Präsidenten forderte, "selbst für Ereignisse, die "die Grenze überschreiten"". Es ist eine unvorstellbare Vision unkontrollierter Autorität, selbst für einen Ex-Präsidenten. Er argumentierte vor einem Berufungsgericht, dass er für den Versuch, eine Wahl zu kippen, nicht strafrechtlich verfolgt werden könne.
Trump forderte den Obersten Gerichtshof der USA auf, seinem Ausschluss von der Präsidentschaftswahl in Colorado ein "schnelles und entschiedenes Ende" zu setzen. Trump sagte am Donnerstag, dass "Chaos" ausbrechen würden, wenn andere Bundesstaaten Colorado folgen und ihn von den Vorwahlen verbannen würden. Colorados oberstes Gericht strich Trump im Dezember von den Wahlzetteln und warf ihm vor, sich an einem Aufstand wegen der Unruhen im Kapitol beteiligt zu haben. Ein identisches Urteil in Maine wurde am Mittwoch von Staatsrichtern auf Eis gelegt.
Trumps Streben nach einer starken Präsidentschaft bereitet einigen Demokraten Sorgen. Vizepräsidentin Kamala Harris gab diese Woche zu, dass sie "Angst" habe, dass Trump im November gewinnen könnte. Ironischerweise ist es die Rückkehr des bedrückenden Unbehagens das, worauf der Wahlkampf von Präsident Joe Biden basiert, um ihn zur Wiederwahl zu führen und Trump führt einen professionelleren Wahlkampf als 2016 und 2020. Trumps Einfluss hinter den Kulissen gefährdet auch die Bemühungen der Biden-Regierung, Finanzierungen in zweistelliger Milliardenhöhe für die Ukraine sicherzustellen. Der Ex-Präsident hat geschworen, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden zu beenden, wenn er eine zweite Amtszeit gewinnt – zu Bedingungen, die nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugute kommen, den er bewundert und der vor fast zwei Jahren eine unprovozierte Invasion seines Nachbarn startete.
Trumps Druck auf die republikanischen Gesetzgeber könnte auch noch weitreichendere Auswirkungen haben. Erstens zwingt die Verzögerung bei der Finanzierung ihrer Lebensader die Ukraine dazu, veraltete Ausrüstung an der Front einzusetzen und Munition zu rationieren. Es verschafft Putin auch einen strategischen Vorteil und gibt ihm allen Anreiz, den Krieg mindestens bis Anfang 2025 fortzusetzen, wenn es einen neuen amerikanischen Präsidenten geben könnte, der der Ukraine-Hilfe skeptisch gegenübersteht.
Der überwältigende Sieg des ehemaligen Präsidenten in Iowa, wo er über 50 % der Stimmen erhielt, löste weit außerhalb des Bundesstaates im Mittleren Westen Aufsehen aus. Es hat in Europa besondere Bestürzung ausgelöst, nachdem das transatlantische Bündnis während seiner Amtszeit im Weißen Haus von Trump ständig ins Wanken gebracht wurde. In Davos, wo jedes Jahr im Januar weltweit führende Persönlichkeiten aus der Banken- und Finanzbranche, Experten sowie Wirtschafts- und Politikgrößen zusammenkommen, war die Möglichkeit einer Trump-Rückkehr in aller Munde.
An Trumps Besuch im Jahr 2020, kurz bevor die Pandemie die Welt lahmlegte, um seine populistische "America First"-Referenz aufzupolieren, erinnert man sich in dem Ski-Resort immer noch ohne viel Sympathie. Während seiner ersten Amtszeit beschimpfte er Amerikas Freunde, weil sie nicht genug für ihre eigene Verteidigung bezahlten, geriet wiederholt mit ihnen in Handelsstreitigkeiten, verwarf das Atomabkommen mit dem Iran und zog die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Das ist wahrscheinlich nur eine blasse Vorschau dessen, was die Welt erwartet, wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt.
Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank, warnte dass eine zweite Amtszeit Trumps "eindeutig eine Bedrohung" für Europa darstellen würde. Sie sagte: "Die beste Verteidigung ist Angriff. Und um richtig angreifen zu können, musst du zu zuhause stark sein." Das bedeute einen starken europäischen Binnenmarkt und die Kapitalmarktunion, die Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten geben soll.
Aber nicht jeder geriet in Davos in Panik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte den typisch französischen strategischen Pragmatismus. "Die amerikanischen Wähler müssen sich am Ende des Jahres entscheiden. Ich hatte immer die gleiche Philosophie. Ich nehme die Staatschefs, die mir die Leute geben. Und ich verpflichte mich zum Dienst an Frankreich und seinen Interessen", sagte Macron am Dienstag gegenüber Reportern im Élysée-Palast.
