Es besteht kaum Zweifel, dass Aserbaidschans hochgerüstete Armee das Gebiet schnell besetzt. Nur scheinbar sind hier regionale Akteure am Werk, tatsächlich betrifft der Konflikt auch globale Interessen. Für Aserbaidschans Diktator Ilham Aliyev schien die Gelegenheit günstig: Russland, traditionell Armeniens Garantiemacht und im Konfliktgebiet offiziell mit einer 2000 Soldaten starken "Friedenstruppe" vertreten, ist durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschwächt und politisch isoliert. Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass der Diktator von Baku vor seinem neuen Angriff auf die abtrünnige Exklave den Kreml kontaktierte, wie auch die Regierung Armeniens vermutet.
Von der internationalen Staatengemeinschaft und auch der EU wird die überwiegend von Armeniern besiedelte Exklave Berg-Karabach als Teil Aserbaidschans anerkannt. Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion übernahm Armenien militärisch die Kontrolle über die Region und angrenzende aserbaidschanische Gebiete – weil es die im Gebiet lebenden Armenier vor Übergriffen schützen wollte.
Richtig ist aber auch, dass in Berg-Karabach seit Jahrhunderten christliche Armenier leben, die ein Recht auf Schutz ihres Lebens, ihrer Sprache, ihrer Religion und Kultur haben. Viele hatten auf eine diplomatische Lösung gehofft. Denn das Völkerrecht und auch die Charta der Vereinten Nation räumen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker einen hohen Stellenwert ein.
Doch der Herrscher in Baku ließ nie Zweifel daran, dass er auf eine gewaltsame Lösung des schwelenden Konfliktes setzt: Reich geworden durch Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas modernisierte Aserbaidschan seine Armee und fand im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Mentor und Unterstützer. In einem 44‑tägigen, verlustreichen Krieg Ende 2020 konnte Aserbaidschan bereits Teile des einst verlorenen Gebietes zurückgewinnen. Der Appetit war geweckt.
Mit einer Friedenstruppe sollte Russland den fragilen Waffenstillstand seitdem schützen – und weitere Vertreibungen von Armeniern verhindern. Doch Russland scheint wenig geneigt, sich wegen des kleinen, wirtschaftlich schwachen Armeniens mit dem rohstoffreichen Aserbaidschan zu überwerfen, hinter dem auch noch die Türkei steht. "Wir sind tief besorgt wegen der scharfen Eskalation der Lage in Berg-Karabach", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in einer ersten Reaktion. Sacharowa wies zugleich die auch von Armenien erhobenen Vorwürfe zurück, Russland sei in die Angriffspläne Aserbaidschans eingeweiht.
In seiner Not hatte Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der als Reformer angetreten war, schon früh die Fühler in Richtung Westen gestreckt. "Armeniens Sicherheitsarchitektur war zu 99,999 Prozent mit Russland verbunden", so Paschinjan Anfang September in der italienischen Zeitung "La Repubblica". Er nannte das die "bitteren Früchte" eines "strategischen Fehlers", den er gern korrigiert hätte.
Die Unfähigkeit oder die mangelnde Bereitschaft Russlands, aufseiten Armeniens einzugreifen, habe bei Armenien das Gefühl hervorgerufen, betrogen worden zu werden, erklärte jüngst Vahram Ter‑Matevosyan, außerordentlicher Professor für Außenpolitik an der American University of Armenia mit Sitz in Eriwan.
"Armenien hat 30 Jahre seiner Unabhängigkeit – ich würde sogar sagen 200 Jahre seiner jüngsten Geschichte – in den festen Glauben investiert, dass Russland, wenn die Zeit gekommen ist und es nötig ist, seinen strategischen Verpflichtungen nachkommen und Armenien gegen jede ausländische Aggression verteidigen wird." Das sei aber weder im Jahr 2020 noch im Jahr 2021 noch im Jahr 2022 geschehen, so Ter‑Matevosyan gegenüber CNN. Auch aus dem aktuellen Konflikt wird sich Russland heraushalten.
Jüngst war es daher zu einer ersten gemeinsamen Militärübung ("Eagle Partner") von 175 armenischen und 85 amerikanischen Soldaten gekommen. Es ging um spätere internationale Friedenseinsätze. Zudem hatte Armenien, obwohl der von Moskau dominierten Eurasische Wirtschaftsunion angehörend, erstmals humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt. Eine Zumutung für den Kreml – ebenso wie die Ankündigung Paschinjans, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Damit wäre man verpflichtet, bei seinem nächsten Besuch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhaften.
Armeniens Orientierung in Richtung Westen war ein Akt der Verzweiflung, denn die Lage des kleinen Binnenlandes mit gerade einmal drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist sowohl politisch auch als geografisch desolat: Es ist umgeben von Nachbarn wie der Türkei und Aserbaidschan, mit denen es im Dauerkonflikt lebt. Das Verhältnis zu Georgien gilt als "kompliziert". Das entspannteste Nebeneinander wird mit dem iranischen Nachbarn gepflegt – und natürlich mit Russland, mit dem Armenien aber keine gemeinsame Grenze hat.
Die jüngste Eskalation, die jetzt im Krieg gipfelt, sie begann bereits im Dezember 2022. Aserbaidschanische "Aktivisten" blockierten den Latschin-Korridor, also jene Lebensader, die Armenien mit der Exklave Berg-Karabach verbindet. Fortan waren etwa 120.000 Menschen von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Luis Moreno Ocampo, der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, warnte bereits im August, Aserbaidschan bereite einen Völkermord an ethnischen Armeniern in Berg-Karabach vor.
Der Begriff war bewusst gewählt: Vor fast 110 Jahren verübte das Osmanische Reich einen Völkermord an den eigenen armenischen Untertanen, denen schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen dieser christlichen Minderheit zum Opfer fielen. "Es gibt keine Krematorien und es gibt keine Machetenangriffe. Der Hunger ist die unsichtbare Waffe des Völkermordes", schrieb Ocampo im Sommer. "Ohne sofortige dramatische Veränderungen wird diese Gruppe von Armeniern in wenigen Wochen vernichtet sein."
Doch die Weltgemeinschaft nahm kaum Notiz vom Schicksal der Armenier, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine absorbierte alle Aufmerksamkeit. Der einzige Trumpf des kleinen Landes: Millionen Armenier bilden in den USA, aber auch in europäischen Ländern wie Frankreich eine einflussreiche Lobby, die lautstark für den Überlebenskampf ihres Volkes die Öffentlichkeit mobilisiert. Zudem ist Armenien eines der wenigen demokratischen Länder der Region.
Doch selbst beim Buhlen um westliche Partnerschaft ist Armeniens Erzfeind Aserbaidschan weiter – und hat vor allem einiges mehr zu bieten. "Aserbaidschan ist für Deutschland und die Europäische Union ein Partner von wachsender Bedeutung", so Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte März 2023 in Berlin. Das Land habe "das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung zu leisten, wenn es um Öl und Gas geht".
Nach Beginn der militärischen Offensive – Aserbaidschan sprach von einer "Antiterroroperation lokalen Charakters zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung", was sehr nach Kreml-Sprech klingt – müsste der Westen jetzt konsequenterweise seine wirtschaftlichen Kontakte nach Baku kappen.
"Von zuvor 8,1 Milliarden erhöhte Aserbaidschan durch den südlichen Gaskorridor im Jahr 2022 seine Exporte in die EU auf 11,4 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die bis 2027 auf 20 Milliarden Kubikmeter erhöht werden sollen", erläuterte Mikheil Sarjveladze, damals Südkaukasus-Experte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, im März 2023.
"Von einer Abhängigkeit wie im Fall Russlands sind wir aber weit entfernt, wenn man sich vor Augen hält, dass die EU einen Gasbedarf von jährlich über 410 Milliarden Kubikmetern hat", so der Politologe, der weiter ausführt: "Ich sehe andersrum eher eine Abhängigkeit Aserbaidschans von Europa, was gesicherte Absatzmärkte betrifft."
Anders als Armenien ist Aserbaidschan eine lupenreine Diktatur: Beim Ranking der Pressefreiheit, herausgegeben von Reporter ohne Grenzen, liegt das Land weltweit auf Rang 154 von 180 untersuchten Staaten – und damit zwischen Russland (155) und Belarus (153). Beim Demokratie-Index der Uni Würzburg liegt Aserbaidschan, klassifiziert als "harte Autokratie", auf Platz 152 – weit hinter Russland (140). Armenien rangiert auf Platz 59. In Sachen Menschenrechte oder Korruption sieht es nicht besser aus.
So wurden mit aserbaidschanischen Petro-Millionen mehrere deutsche Bundestags- und Europa-Abgeordnete geschmiert. Die Aserbaidschan-Affäre war ein Lehrstück in Sachen Korruption. Dabei ging es um Politiker der deutschen Regierungsparteien CDU und CSU, ihre Geschäfte mit Aserbaidschan und die damit in Zusammenhang stehenden Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption. Bei Abstimmungen im Europarat und anderen Parlamenten sollen Unionspolitiker wie Eduard Lintner oder die mittlerweile verstorbene Bundestagsabgeordnete Karin Strenz Interessen des Aliyev-Regimes durchgesetzt haben, nachdem sie zuvor beschenkt worden waren.
Am Rande der UN-Generaldebatte in New York äußerte sich Kanzler Scholz zurückhaltend - und ermahnte beide Seiten: "Armenien und Aserbaidschan sind jetzt in einer sehr kritischen Situation, und deshalb ist für uns ganz klar, dass diese Kriegshandlungen sofort beendet werden müssen", so der SPD-Politiker. Etwas konkreter wurde seine Außenministerin: "Aserbaidschan muss den Beschuss sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagte Annalena Baerbock. Und ergänzte: "Entscheidend ist der Schutz der Zivilbevölkerung in Bergkarabach. Dies ist auch Aufgabe der dort stationierten russischen Soldaten."
Doch das sind Reaktionen, mit denen Aserbaidschans Autokrat Ilham Alijew gerechnet haben dürfte. Es muss befürchtet werden, dass Bakus Kriegskurs im Windschatten der russischen Ukraine-Aggression folgenlos bleibt. "Am Ende droht Armenien allein dazustehen. Deshalb und auch im Interesse der EU ist es erforderlich, dass Brüssel über die Beobachtermission hinaus eine aktivere Rolle zwischen den Konfliktparteien einnimmt", sagt der Südkaukasus-Experte Mikheil Sarjveladze.
Einen Tag nach dem Beginn eines aserbaidschanischen Militäreinsatzes ist in der Konfliktregion Berg-Karabach Medienberichten zufolge nun eine Feuerpause vereinbart worden. Die Behörden der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach (Arzach) im Südkaukasus hätten einen entsprechenden Vorschlag von russischer Seite angenommen, meldete unter anderem die armenische Nachrichtenagentur Armenpress am Mittwoch.
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