Die EU-Kommission leitete ihre Untersuchung im vergangenen Jahr ein und kam zu dem Schluss, dass chinesische batteriebetriebene Elektrofahrzeuge von einer "unfairen Subventionierung" profitieren. Aufgrund dieser Erkenntnisse schlug die Kommission vor, vorläufige Zollsätze einzuführen: 17,4% für BYD, 20% für Geely und 38,1% für SAIC. Diese Zölle sollen ab dem 4. Juli vorläufig und ab November endgültig in Kraft treten, sofern keine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dagegen stimmt.
Die Begründung der EU-Kommission für diese Maßnahme ist, dass die unfaire Subventionierung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Elektroautohersteller gefährdet und die globalen Handelsregeln untergräbt. Sie betont, dass der Schritt notwendig sei, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und die europäischen Hersteller vor unfairem Wettbewerb zu schützen.
Die Entscheidung der EU-Kommission hat sowohl innerhalb der EU als auch in China zu heftigen Reaktionen geführt. In Deutschland, einem Schlüsselpartner Chinas und einem der größten Märkte für Elektrofahrzeuge in Europa, gab es starke Kritik. Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte vor einem möglichen Handelskrieg und betonte, dass offene Märkte und Wettbewerb entscheidend seien, um die Preise für Fahrzeuge zu senken. Die deutsche Autoindustrie, vertreten durch den Verband der Automobilindustrie (VDA), kritisierte die Entscheidung als Schritt weg von globaler Zusammenarbeit und warnte vor den Risiken eines globalen Handelskonflikts.
Auch Ungarn und Schweden äußerten Bedenken gegen die Zollerhöhung. Sie argumentieren, dass protektionistische Maßnahmen die Wirtschaft belasten könnten und dass andere Lösungen gefunden werden sollten, um fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
China hat die Zollerhöhung der EU scharf kritisiert und als protektionistisch bezeichnet. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warnte vor den Folgen für die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und der EU sowie für die globale Stabilität der Automobilproduktion und Lieferketten. Peking drohte mit Vergeltungsmaßnahmen, die EU-Exporte von Schweinefleisch und Milchprodukten ins Visier nehmen könnten. Diese Drohung könnte erhebliche Auswirkungen auf den Agrarsektor der EU haben, der stark von Exporten nach China abhängig ist.
Experten warnen vor den weitreichenden Auswirkungen eines möglichen Handelskriegs zwischen der EU und China. Eine Eskalation könnte nicht nur die Automobilindustrie und die Lieferketten beeinträchtigen, sondern auch andere Sektoren betreffen, darunter die Landwirtschaft und den Technologiesektor. Der Konflikt könnte zudem die weltweite Wirtschaftserholung gefährden, die bereits durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie belastet ist.
Die EU und China haben angekündigt, Gespräche zu führen, um eine Lösung zu finden, die einen weiteren Handelsstreit verhindern könnte. Obwohl die EU-Kommission betont hat, dass sie offen für eine Einigung ist, bleibt unklar, ob diese Gespräche zu einem Kompromiss führen werden. Die Entscheidung über die endgültige Einführung der Zölle wird auch davon abhängen, ob eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten gegen den Schritt stimmt.
Insgesamt steht die EU vor einer schwierigen Entscheidung, wie sie ihre Interessen schützen und gleichzeitig eine Eskalation vermeiden kann, die die globalen Handelsbeziehungen erheblich belasten könnte. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob beide Seiten in der Lage sind, eine Lösung
