ECOWAS

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas steuert bei ihrem bisherigen Konfrontationskurs gegenüber von Putschisten geführten Staaten um. Am Samstag hob das Wirtschaftsbündnis die meisten der harschen Sanktionen auf, die es nach dem Staatsstreich vor sieben Monaten gegen ihr Mitgliedsland Niger verhängt hatte, um eine Rückkehr zur Verfassung zu erzwingen. Die Wirtschafts-, Handels- und Reisesanktionen gegen das Binnenland würden mit sofortiger Wirkung beendet, verkündete Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray nach einem Gipfel der Gruppe in Nigerias Hauptstadt Abuja.

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In Sierra Leone sind nach dem Angriff auf ein Waffenlager in der Hauptstadt Freetown Kämpfe ausgebrochen. Mehrere Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP von Schüssen und Explosionen in mehreren Viertel. Die Regierung des westafrikanischen Staats verhängte eine landesweite Ausgangssperre und erklärte, die Lage im Griff zu haben. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin war die Situation aber weiterhin "unklar". Videos deuteten zudem daraufhin, dass zahlreiche Häftlinge aus dem Zentralgefängnis des Landes entkamen.

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Das westafrikanische Land Niger gehört zu den Ländern mit der höchsten Zahl dschihadistischer Angriffe weltweit. Nach einem Militärputsch im Juli gibt es Befürchtungen, dass die Entscheidung, 1.500 französische Truppen aus dem Land zu verweisen, die Aufständischen noch mehr ermutigen könnte. Niger galt als letzter westlicher Verbündeter in der Sahelzone, dieser halbtrockenen Region, die zum Epizentrum dschihadistischer Gewalt geworden ist. Frankreich und die USA stationieren jeweils Truppen in Niger, wo sich auch die größte Drohnenbasis der USA befindet.

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Frankreichs Botschafter ist in Niger geblieben, obwohl ihm am vergangenen Freitag eine Frist von 48 Stunden für die Ausreise gesetzt wurde, bestätigte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer trotzigen Rede. Botschafter Sylvain Itte war angewiesen worden, angesichts der sich rapide verschlechternden bilateralen Beziehungen zu gehen. Doch Stunden nachdem die Frist der Putschisten abgelaufen war, sagte der Präsident, er "applaudiere" Itte für sein Bleiben. Letzten Monat stürzte die Junta den gewählten Präsidenten Nigers.

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Die meuternden Soldaten, die den demokratisch gewählten nigerianischen Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt haben, kündigten am Wochenende eine Reihe von Maßnahmen an, die laut Analysten darauf abzielen, ihre Macht zu stärken und sich gleichzeitig auf die Abwehr jeglicher militärischer Wiedereinsetzungsversuche von Bazoum vorzubereiten. Die Junta unter der Führung von General Abdrahmane Tchiani befahl den nigerianischen Streitkräften, wegen "Drohungen einer Aggression gegen das Staatsgebiet" in höchster Alarmbereitschaft zu sein, und forderte die vom Militär geführten Regierungen der Nachbarländer Mali und Burkina Faso auf, Truppen zu ihrer Verteidigung zu entsenden.

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Die Putschisten in Niger haben dem französischen Botschafter 48 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen, da sich die bilateralen Beziehungen weiterhin rapide verschlechtern. Die Junta sagte, Sylvain Itte habe sich geweigert, auf eine Einladung zu einem Treffen mit dem nigerianischen Außenminister zu antworten. Frankreich, eine ehemalige Kolonialmacht, sagte, die "Putschisten hätten keine Autorität", eine solche Ausweisung anzuordnen. Paris lehnt den Putsch im Juli ab und fordert, dass der gestürzte Präsident Mohammed Bazoum wieder ins Amt zurückkehren müsse. Die Ankündigung vom Freitag erfolgte durch den von der Junta eingesetzten nigerianischen Außenminister.

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Der westafrikanische Block ECOWAS teilte den Putschisten in Niger am Freitag mit, es sei "noch nicht zu spät", ihre Position zu überdenken, da sie über eine Rückkehr zur Zivilherrschaft streiten und die Option militärischer Gewalt immer noch "sehr auf dem Tisch" sei. Generäle, die Präsident Mohamed Bazoum bei einem Aufstand am 26. Juli gestürzt hatten, haben eine dreijährige Übergangsfrist gefordert, während die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten die sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung fordert.