Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach unter anderem die US-Regierung im Verborgenen begonnen haben soll, mit der Ukraine über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zu sprechen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang November gesagt, dass er nicht unter Druck gesetzt werde, Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des Kriegs aufzunehmen.
Einen Ausweg bieten nicht Verhandlungen, die für die Ukraine zu diesem Zeitpunkt wohl kaum ohne schmerzhafte Gebietsverluste einhergehen würden und ein Triumph für Kremlchef Wladimir Putin wären. Nötig ist stattdessen eine entschlossenere militärische Unterstützung durch Europa und die USA. Die westlichen Waffenlieferungen wirken auf dem Papier beeindruckend, und sie verhindern bislang eine Niederlage der Ukraine. Sie sind aber nicht ausreichend für einen Sieg.
Die Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen ist unter anderem der Angst geschuldet, dass Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren könnte, wenn er in die Ecke gedrängt würde. Der Westen kann sich aber schon im Eigeninteresse nicht erlauben, seine Handlungen an Putins Drohungen auszurichten. Putins imperialistische Bestrebungen würden mit einem Sieg in der Ukraine womöglich nicht ihr Ende finden.
Trotz Haushaltskrise will Deutschland nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. "Das werden wir auch fortsetzen, solange wie das notwendig ist", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem Premierminister von Malta, Robert Abela, am Dienstag in Berlin. Derzeit arbeite die Regierung intensiv am Bundeshaushalt 2024. "Und da gehört definitiv dazu, dass wir die Ukraine weiter unterstützen", sagte Scholz, "sie kann sich auf Deutschland und seine Unterstützung verlassen." Deutschland werde der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA bleiben.
Bereits Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Auf die Frage, ob es bei der geplanten Anhebung der Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro bleibe, sagte Lindner: "Die Unterstützung der Ukraine, die steht politisch nicht infrage."
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine Unterstützung für weitere Offensiven gegen die russischen Besatzer zugesichert. Man tue alles dafür, dass die Ukraine auch im nächsten Jahr so viele Dörfer und Städte befreien könne wie möglich, sagte sie am Dienstag bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Das Land müsse in die Lage versetzt werden, auch den Menschen in der Ostukraine ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen.
Wo ukrainische Städte und Dörfer bereits befreit worden seien, seien "die schlimmsten Verbrechen" sichtbar geworden, ergänzte sie und nannte die Verschleppung von Menschen und Folter als Beispiele.
Baerbock antwortete mit den Ausführungen auf die Frage, ob sie die Ukraine in der Lage sehe, im nächsten Jahr noch einmal eine neue Gegenoffensive zu starten. Militärs hatten dies zuletzt infrage gestellt, weil sich der Krieg zuletzt zu einem Stellungskrieg entwickelte und die letzte Gegenoffensive nicht die von manchen erhofften Erfolge brachte. Baerbock sagte zu dem Thema: "So schwer, so anstrengend, so festgefahren die Situation scheint, wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange sie uns braucht."
Beratungen mit der Ukraine stehen bei dem zweitägigen Nato-Treffen an diesem Mittwoch auf dem Programm. Dazu soll es zum ersten Mal eine Tagung des Nato-Ukraine-Rats auf Ebene der Außenminister geben. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme Kiews in die Nato erfüllt sind.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er sei "zuversichtlich", dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine trotz einer politischen Blockade in Washington fortsetzen würden. Die USA haben der Ukraine seit der russischen Invasion mehr als 40 Milliarden US-Dollar an Sicherheitshilfe zur Verfügung gestellt und sich verpflichtet, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen. Doch der Widerstand der Hardliner der Republikaner hat die Zukunft der US-Hilfe in Frage gestellt.
"Ich bin zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Unterstützung leisten werden, weil dies im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt und auch im Einklang mit unseren Vereinbarungen steht", sagte Stoltenberg bei einem Treffen der Nato-Außenminister. "Ich fordere alle Verbündeten auf, und auch ihre Verbündeten sind bereit, weiterhin Unterstützung zu leisten", sagte Stoltenberg und verwies auf die von Deutschland zugesagten Militärhilfen. "Auch wenn sich die Front nicht so stark bewegt hat, konnten die Ukrainer den russischen Streitkräften schwere Verluste zufügen."
