Brandanschlag

Der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hat auf wachsende Angst unter Jüdinnen und Juden in der Stadt hingewiesen. "Die Stimmung bei uns ist generell sehr angespannt. Viele Jüdinnen und Juden haben Angst, dass sie angegriffen werden könnten", sagte er. "Dass Häuser, in denen Juden wohnen, in Berlin mit dem Davidstern markiert werden, hat eine völlig neue Dimension", so Königsberg. "Es ist das erste Mal überhaupt seit der Nazi-Herrschaft, dass das in Deutschland wieder passiert.

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Was tun gegen die neue Spirale der Gewalt im Nahen Osten? Und wie sollten Behörden und Gesellschaft mit dem teils auch in Deutschland wieder aufflammenden Antisemitismus umgehen? Die Solidarität mit Israel ist für die Ministerpräsidenten ein zentraler Faktor – aber es gibt unterschiedliche Schwerpunkte. Angesichts der zunehmenden Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen wollen mehrere Bundesländer die Verfolgung antisemitischer Straftaten verschärfen. Gleichzeitig appellieren sie an Muslime und Juden in Deutschland, nach der Terrorattacke der Hamas auf Israel und den israelischen Militärschlägen im Gazastreifen auf Mäßigung zu setzen.

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Vor dem Hintergrund zahlreicher antisemitischer Vorfälle nach der Eskalation des Nahostkonflikts hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) schwere Versäumnisse in der deutschen Bildungspolitik beklagt. "Wir müssen heute konstatieren, dass sich der Antisemitismus in aller Breite in den verschiedensten Schichten in den Köpfen etabliert hat", sagte Paus. "Wir haben zu wenig getan, um den Antisemitismus im Alltag in seinen ganz verschiedenen Facetten zu bekämpfen", betonte die Grünen-Politikerin. In den Schulen müsse das Wissen und die Bildung zur der Frage Antisemitismus "wieder ernster genommen werden als vielleicht in den letzten 20 oder 30 Jahren".

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In Deutschland haben antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel drastisch zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seit dem 7. Oktober bundesweit 202 Vorfälle - 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahrs. Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien "israelbezogener Antisemitismus", teilte Rias am Mittwoch in Berlin mit. Israel werde die Schuld an den Massakern der Hamas gegeben, der Staat Israel werde dämonisiert und delegitimiert.

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Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag müssen Bahnreisende auch heute noch mit Einschränkungen auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin rechnen. Eine Wiederaufnahme des regulären Verkehrs auf dieser Strecke sei voraussichtlich erst im Laufe des Morgens möglich, teilte die Bahn mit. "Die Reparaturen sollen in der Nacht so weit fertiggestellt sein, dass die Weichen und Signalanlagen wieder gestellt werden können", sagte eine Sprecherin gestern Abend. "Wir gehen davon aus, dass sich der Verkehr im Laufe des Samstags wieder normalisieren wird." Ein Sabotageakt hatte gestern den Fernverkehr der Deutschen Bahn zwischen Hamburg und Berlin schwer beeinträchtigt.

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In der Nacht zu Freitag brennen mehrere Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg. Das hat gravierende Folgen: Zahlreiche Fernverkehrszüge fallen aus. Für die Ermittler war es mutmaßlich politisch motivierte Brandstiftung. Ein Bekennerschreiben taucht auf. Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn sind seit Freitagmorgen zahlreiche Fernverkehrszüge zwischen Hamburg und Berlin ausgefallen. Der Bahnverkehr dürfte laut Unternehmen noch bis Samstagmorgen gestört sein. Die Ermittler gehen von einem politischen Motiv aus. Auf der linken Plattform Indymedia ist inzwischen ein Bekennerschreiben aufgetaucht, das laut Polizei Bestandteil der Ermittlungen ist.

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Ein mutmaßlicher Brandanschlag in Hamburg hat den Fernverkehr der Deutschen Bahn zwischen Hamburg und Berlin schwer beeinträchtigt. Ausgerechnet kurz vor dem Wochenende, wenn viele Pendler unterwegs sind, fielen zwischen den beiden Millionenstädten mehr als ein Dutzend Züge aus. Das ganz große Chaos an den Hauptbahnhöfen in Hamburg und Berlin blieb allerdings aus. Die schlechte Nachricht für alle Reisenden: Eine Wiederaufnahme des regulären Verkehrs zwischen Hamburg und Berlin ist voraussichtlich erst im Laufe des Samstagmorgens möglich.

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Vor dem 30. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die damalige Bundesregierung wegen Versäumnissen zu Beginn der 1990er Jahre im Kampf gegen Rechtsextremismus angeprangert. Der Anschlag sei keineswegs aus dem Nichts gekommen, sagte die SPD-Politikerin. "Nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, nach dem Mordanschlag von Mölln nur kurz zuvor hat die damalige Bundesregierung nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen."

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Italiens Regierung hat die Sicherheit ihrer diplomatischen Vertretungen auf der ganzen Welt als Reaktion auf "ein Reihe von Terroranschlägen" durch ein informelles anarchistisches Netzwerk, das solidarisch mit einem inhaftierten italienischen Militanten agiert, erhöht, sagte der Außenminister am Dienstag. Außenminister Antonio Tajani nannte fast ein Dutzend Angriffe seit Ende November, die von Vandalismus bis hin zu Sprengkörpern reichten und Schäden an italienischen diplomatischen Zielen in Argentinien, Bolivien, Deutschland, Griechenland, Portugal, Spanien und der Schweiz verursachten. Es wurden keine Verletzte gemeldet.