Blauhelme

Deutschland will sich erstmals an der UN-Blauhelmmission auf der geteilten Insel Zypern beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten zum UN-Einsatz UNFICYP, der das Waffenstillstandsabkommen zwischen der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Volksgruppe von 1974 überwacht. Laut Bundesinnenministerium liegt die Obergrenze für die deutsche Beteiligung bei 15 Beamtinnen und Beamten.

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Außenministerin Annalena Baerbock setzt angesichts der erhöhten Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon ihre diplomatische Nahost-Mission fort. Heute will sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Beirut bei einem Besuch der UN-Beobachtermission Unifil über die aktuelle Lage informieren. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober haben auch die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon im Grenzgebiet beider Länder deutlich zugenommen. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet.

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UN-Friedenstruppen beenden am Sonntag ihren Abzug aus Mali, nach einer langjährigen Mission, die ein Jahrzehnt gedauert hat. Minusma – die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission – begann 2013 nach einem bewaffneten Aufstand, wurde jedoch von der herrschenden Militärregierung des Landes zum Abbruch aufgefordert. Der Leiter der UN-Mission sagte, sie habe viel bewirkt, sei aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Mit rund 310 getöteten Friedenstruppen war Minusma nach dem Libanon die zweittödlichste UN-Mission weltweit.

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Die Regierung in Kongo und die Vereinten Nationen haben sich formal auf ein Ende der UN-Blauhelmmission in dem Land geeinigt. Außenminister Christophe Lutundula und der Leiter der UN-Mission für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo unterzeichneten am Dienstag Vereinbarungen, die nach mehr als 20 Jahren ein Ende der Präsenz von Friedenssoldaten vorsehen sollen. Die Kollaboration habe im Osten Kongos nicht zur Wiederherstellung eines langersehnten Friedens geführt, resümierte Lutundula während der Zeremonie.

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Nicht nur im Süden Israels am Gazastreifen ist die Lage angespannt. Im Norden, hinter der Grenze des Libanon, lauert die Hisbollah. Dort wegen einer UN-Mission stationierte Bundeswehrsoldaten mussten am Sonntag Schutzräume aufsuchen. Die Bundeswehr ist am Sonntag im Nahostkonflikt zwischen die Fronten geraten. Am Sonntagnachmittag schlug im Hauptquartier der UN-Mission Unifil im Süden des Libanon eine Rakete ein.

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Das Ergebnis der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am Freitag über die Zukunft der Friedenstruppe in Mali war nie zweifelhaft – sie hatten kaum eine andere Wahl, als die bisher tödlichste aller UN-Operationen weltweit zu beenden. Während des mehr als zehnjährigen Einsatzes haben rund 187 Soldaten der Friedenstruppen ihr Leben verloren. Allerdings ist es nicht die Zahl der Opfer, die die UN aus Mali vertreibt. Es ist das Militärregime des Landes, das darauf besteht, dass die 12.000 internationalen Truppen abgezogen werden müssen – trotz einer verzweifelten Sicherheitskrise, die keine Anzeichen für ein Abklingen zeigt.

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Die Europäische Union hat die Staats- und Regierungschefs Serbiens und des Kosovo am Donnerstag zu Notfallgesprächen einberufen, um zu versuchen, eine Reihe gewalttätiger Zusammenstöße in der Nähe ihrer Grenze zu beenden, die Ängste vor einer Rückkehr zu offenen Konflikten schüren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er werde "dringende Treffen" mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Brüssel abhalten. Es war unklar, ob sich die beiden persönlich treffen oder nur getrennte Gespräche mit Borrell führen würden.

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Die Militärregierung des westafrikanischen Krisenstaats Mali fordert den sofortigen Abzug der seit einem Jahrzehnt im Land stationierten UN-Friedensmission Minusma. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme der Vereinten Nationen, darunter auch Hunderte Bundeswehr-Soldaten, "Teil des Problems" geworden zu sein, anstatt ausreichend auf die Sicherheitslage reagiert zu haben. "Vor diesem Hintergrund fordert die malische Regierung den unverzüglichen Rückzug von Minusma. Die Regierung ist jedoch bereit, diesbezüglich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten", sagte Diop gestern im UN-Sicherheitsrat.

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In den letzten 75 Jahren haben die Vereinten Nationen mehr als 2 Millionen Friedenstruppen entsandt, um Ländern dabei zu helfen, Konflikte zu überwinden, mit Erfolgen von Liberia bis Kambodscha und großen Misserfolgen im ehemaligen Jugoslawien und Ruanda. Heute sieht es sich an den Dutzenden Brennpunkten, an denen UN-Friedenssicherungseinsätze stationiert sind, mit neuen Herausforderungen konfrontiert, darunter gewalttätigere Umgebungen, Fake-News-Kampagnen und eine gespaltene Welt, die ihr eigentliches Ziel verhindert: die erfolgreiche Wiederherstellung stabiler Regierungen.