Schutzsuchende sollen künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit sollen Überweisungen an Freunde und Familie im Herkunftsland verhindert werden. Aus Sicht von Scholz wäre es gut, wenn der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung noch in diesem Jahr beraten werden könnte. "Vieles davon hätte man schon vor vielen Jahren machen können", fügte er hinzu.
Scholz wiederholte sein Gesprächsangebot an den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, zu Fragen der Migrationspolitik. Die Zahl der neu in Deutschland ankommenden Asylbewerber müsse reduziert werden, sagte der Kanzler. Um dies zu erreichen, sei "ein möglichst großer Konsens nötig". Daher werde er weiter das Gespräch auch mit dem Oppositionsführer suchen.
Merz hatte Scholz vergangene Woche mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgehalten. Der Kanzler habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. "Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt", sagte er. "Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen."
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vorgeworfen. "Wer so tut, als würde die Bundesregierung nicht handeln, will keine Lösung, sondern politischen Streit. Das ist unverantwortlich", sagte Dreyer. Es sei ein "durchschaubares parteipolitisches Manöver", wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Dienstag als "unwirksam" kritisiere.
Die Stimmung in der Bevölkerung sei so angespannt, dass Politiker die Pflicht hätten, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, betonte die SPD-Politikerin. An die Adresse der CDU sagte Dreyer: "Immer neue Forderungen aufstellen, aber die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen schleifen zu lassen - das schadet unserem Land."
