Bezahlkarte

In Niedersachsen wurde beschlossen, die Bargeldauszahlungen für Flüchtlinge auf maximal 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Diese Maßnahme soll Teil einer einheitlichen Regelung in Deutschland sein, um Verwirrung zu vermeiden und die Integration zu fördern. Trotz Kritik seitens der Grünen, des Koalitionspartners, verteidigt Ministerpräsident Stephan Weil die Entscheidung als notwendig für eine klare und gerechte Verteilung von Ressourcen. Die Einführung der Bezahlkarte steht noch aus, während einige Bundesländer sich bereits beteiligen, planen andere wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege.

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Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. "Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag.

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SPD und FDP machen im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber Druck auf die Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten dafür ein ganz klares Verfahren vereinbart, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe zugesichert, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Er erwarte von allen drei Regierungsparteien, "dass sie jetzt auch zu diesem gefundenen Kompromiss stehen". Sie müssten ihren Gremien und Fraktionen "deutlich vermitteln, dass man jetzt keine Nachverhandlungen mehr an dieser Einigung vornehmen kann".

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Mehrere Bundesländer haben die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege geleitet. Wie das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mitteilte, startete das Land mit dem EU-weiten Vergabeverfahren. Bereits am Donnerstag hatte Hamburg als erstes Bundesland den Beginn der Ausgabe der Bezahlkarte bekanntgegeben. Mit dem Pilotprojekt in der Hansestadt sollen Erfahrungen für die bundesweite Einführung gesammelt werden. Diese ist für Sommer oder spätestens Herbst geplant.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die bei seinem Treffen mit den Ministerpräsidenten beschlossene Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bald in die Tat umgesetzt wird. Er habe von bestimmten Anbietern vernommen, dass diese bereit seien, eine solche Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, "deshalb wird es wohl schnell gehen", sagte der Kanzler am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Schließlich habe er bei dem Treffen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen am 6. November von allen 16 Ländern gehört, dass sie eine solche Bezahlkarte einführen wollten.

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In der Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge hat sich der Thüringer Flüchtlingsrat dafür ausgesprochen, den Betroffenen Zugang zu regulären Girokonten zu gewähren. Die mögliche Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge sei dagegen eine unzulässige Form der Stigmatisierung, sagte die Projektkoordinatorin des Flüchtlingsrats, Juliane Kemnitz. "Eigentlich ist eine Bezahlkarte ja nur ein Abschreckungsinstrument." Grundsätzlich begrüßt der Flüchtlingsrat allerdings die Idee, bei Flüchtlingen auf die Auszahlung von Bargeld zu verzichten. Diese Art, das Existenzminimum der Menschen zu sichern, sei "sehr aufwendig", sagte Kemnitz. Die Nutzung von gewöhnlichen Bankkonten sei zu diesem Zweck deutlich effizienter.

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Sachsen möchte die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber stoppen – und stattdessen auf Bezahlkarten setzen. Man wolle bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche eine deutschlandweite Einigung darüber erzielen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), am Mittwoch. Käme es nicht dazu, werde der Freistaat die Umstellung eigenständig vorbereiten. Details wurden nicht genannt.