Aleksandar Vucic

Serbien erwägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sagte Präsident Aleksandar Vucic am Dienstag und verwies auf die Spannungen auf dem Balkan und in Europa. Vucic sagte, hochrangige Armeekommandeure hätten ihm "starke Argumente" für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht vorgelegt, die 2011 im Zuge der Professionalisierung der Streitkräfte ausgesetzt wurde. "Wir bedrohen niemanden", sagte Vucic, als er nach einem Treffen mit den Kommandeuren eine Ausstellung militärischer Ausrüstung inspizierte. "Wenn man heute keine (starke) Armee hat, hat man kein Land."

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Die Familie eines serbischen Oppositionsführers, der angeblich während seiner Haft durch den Geheimdienst des Landes geschlagen wurde, sagt, er sei durch den Angriff teilweise gelähmt. Nikola Sandulovićs Familie sagte, er sei am 3. Januar aus seinem Haus entführt worden, nachdem er sich für die von Serben an ethnischen Albanern während des Kosovo-Unabhängigkeitskrieges im Jahr 1988 begangenen Verbrechen entschuldigt hatte. Am Mittwoch, nach dem ersten Besuch seiner Familie nach fünf Taggen, forderte Sandulovićs Tochter Karla die Verlegung ihres Vaters aus der Militäreinrichtung in Belgrad, in der er festgehalten wurde, in ein ziviles Krankenhaus.

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Laut Serbiens Präsident Aleksandar Vučić waren die jüngsten Parlamentswahlen des Landes die "saubersten und ehrlichsten" in seiner Geschichte. Sie waren auch ein Triumph für seine fälschlicherweise Serbische Fortschrittspartei (SNS) genannte Partei, die mit einem Erdrutschsieg gewann. Aber die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte eine andere Meinung.

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Aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug haben am Freitag im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad hunderte Menschen eine wichtige Straßenkreuzung blockiert. Die Demonstranten errichteten Zelte auf der im Regierungsviertel gelegenen Kreuzung und kündigten eine 24-stündige Blockade an. Am Samstag ist ein Protestmarsch geplant. Die Demonstranten, die meisten von ihnen Studenten, fordern die Annullierung des offiziellen Wahlergebnisses und Neuwahlen.

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Gut eine Woche nach der von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben Demonstranten am Montag eine Straße im Zentrum der Hauptstadt Belgrad blockiert. Mehrere Hundert Protestierende sperrten die Straße, die zum Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Autonomie führt. Im Vorfeld waren mehrere Straßenblockaden angekündigt worden. Die meisten der Demonstranten, die den Verkehr vor dem Ministerium lahmlegten, waren Studenten, die der Protestbewegung "Borba" (Kampf) angehören. Sie fordern eine erneute Prüfung des Wählerverzeichnisses.

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Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. "Vucic, du Dieb" und "Vucic, hau ab" riefen die Demonstranten bei dem Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt am Montagabend an die Adresse von Präsident Aleksandar Vucic gerichtet. Dessen rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit errungen.

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Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen sahen die Belgrader Institute Cesid und Ipsos die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 46 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft. Damit hätte sie mit 128 von 250 Mandaten eine absolute Mehrheit in der Volksversammlung (Skupstina) erreicht. Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen der Opposition.

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In Serbien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Um 07.00 öffneten am Sonntag im Land die Wahllokale, bis 19.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Mit ersten Ergebnissen wird im Lauf des Abends gerechnet. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic gilt trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten als klar favorisiert, sie kann Umfragen zufolge mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen rechnen. Neben der Parlamentswahl finden in mehreren serbischen Städten auch Kommunalwahlen statt - unter anderem in der Hauptstadt Belgrad.

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Er grinst von Wahlplakaten und erklärt im Fernsehen inzwischen fast täglich die Welt. In Internetvideos macht er Familien sogar am Küchentisch sein Parteiprogramm schmackhaft. Es ist schwierig geworden in Serbien, Präsident Aleksandar Vucic zu entkommen. "Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht stoppen", heißt auch die Liste, mit der die Serbische Fortschrittspartei (SNS) am Sonntag bei den Parlamentswahlen antritt. Vucic tingelt von einem TV-Sender zum anderen und stellt die bevorstehenden Wahlen als einen Kampf zwischen Gut und Böse dar. Dass der zunehmend autoritär regierende Staatschef eigentlich für gar kein Amt kandidiert – das stört in Serbien höchstens die Opposition.

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Von der Presse verunglimpft, auf der Straße eingeschüchtert, ihre Häuser von seltsamen Einbrüchen und Bränden heimgesucht … Das Leben ist für Serbiens junge Opposition nicht einfach. Für Djordje Miketic, der bei den Wahlen am Sonntag in der Hauptstadt Belgrad antritt, waren die Kosten, gegen die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) des starken Präsidenten Aleksandar Vucic anzutreten, hoch. Nur wenige Wochen vor den Kommunal- und Parlamentswahlen am Sonntag wurde ein intimes Video von Miketic in den sozialen Medien veröffentlicht und später auf einem regierungsnahen Fernsehsender ausgestrahlt.