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Im Ringen um das Heizungsgesetz hat Außenministerin Annalena Baerbock sich hinter Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) gestellt. Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Habeck habe keinerlei Grund, in Sack und Asche zu gehen. Sie fügte hinzu: Als Putin uns den Gashahn zugedreht hat, hat er uns als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gegen alle Widrigkeiten durch einen extrem schwierigen Winter gebracht.

Die Grünen forderten die FDP auf, den Weg für Beratungen im Bundestag frei zu machen. "Wir gehen davon aus, dass die FDP ihre Blockade, was die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag angeht, aufgeben wird", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden am Freitag. Es müsse Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen geschaffen werden, was von 2024 an gelte. FDP-Politiker entgegneten, die Liberalen ließen sich nicht unter Zeitdruck setzen. "Für uns gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte der FDP-Energiepolitiker Konrad Stockmeier.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Scheitern der Energie- und Wärmewende gewarnt. Die Politik müsse insbesondere bei der Wärmewende mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist gut gemeint, aber schlecht gemacht", führte er fort. Die Menschen hätten Angst um ihre Immobilien, fühlten sich drangsaliert und befürchteten, die geforderten Umstellungen nicht finanzieren zu können. "Statt Klimalust entsteht Klimafrust - und damit die Gefahr, die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will beim heftig umstrittenen Gebäudeenergiegesetz nachbessern. Er nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst, sagte der Grünen-Politiker. "Ich will das Gesetz besser machen." Er kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann in der kommenden Woche an. Für Dienstag ist ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz der FDP einen Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. Es handle sich um einen "Wortbruch" gegenüber der Vereinbarung, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. "Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", sagte Habeck. "Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle."

Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, "dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung. Die Entscheidung, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt, soll heute fallen. Kommt es nicht dazu, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP: "Das bedauere ich, und das nervt mich auch". Es bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten mit sich, "sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen". Die Koalition wollte den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen ursprünglich in dieser Woche im Bundestag einbringen. Die FDP jedoch verzögern den Prozess und begründen dies mit den Personalverwerfungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, die aus Sicht der Liberalen die Beratungen über das Gesetz erschweren.

Vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags am Mittwoch reißt die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Udo Philipp (beide Grüne) nicht ab. "Der grüne Selbstbedienungsladen im Wirtschaftsministerium muss endlich geschlossen werden. Robert Habeck muss endlich für Transparenz und Aufklärung rund um die finanziellen Machenschaften von Udo Philipp sorgen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Der für Start-ups zuständige Staatssekretär steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut "Business Insider" war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", das Gesetz müsse vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle auch Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit hätten. Gleichwohl nehme die SPD nochmal einige Dinge in den Fokus. So müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden, damit sie später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten. Klingbeil nannte ferner die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Änderungen am umstrittenen Gesetz zum Tausch von Öl- und Gasheizungen für denkbar, die den Kern des Vorhabens aber nicht berühren sollen. Es werde nun im Bundestag geschaut, ob das Gesetz an der einen oder anderen Stelle noch präzisiert werden könne, sagte Scholz in einem Interview mit ntv und RTL. Das Interview wurde am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima geführt. "Allerdings gehe ich davon aus, dass es in seiner Grundstruktur nicht verändert wird. Sondern es muss so sein, dass niemand wirtschaftlich und sozial überfordert wird." Dazu seien bereits viele Vorkehrungen getroffen worden.