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Der spanische König Felipe VI. hat eine neue Runde von Konsultationen über eine Regierungsbildung begonnen. Der Monarch empfing am Montag in seiner Residenz im Zarzuela-Palast in Madrid zunächst Vertreter kleinerer Parteien. Für Dienstag lud Felipe den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der Sozialistischen Partei PSOE und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP ein. Anschließend könnte der König Sánchez den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Zur Unterstützung der Ukraine sind die Außenminister der EU-Staaten an diesem Montag zu einem historischen Treffen nach Kiew gereist. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der EU gebe, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es der zweite Besuch in der Ukraine binnen weniger Wochen. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch in der Ukraine dem Land Unterstützung für den Kampf gegen Russlands Angriffskrieg und Hilfe für einen EU-Beitritt zugesichert. Die Ukraine brauche intakte Sicherheitsstrukturen für einen Beitritt zur Europäischen Union, sagte Borrell am Samstag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Borrell besichtigte in Odessa die für die Welternährung wichtigen Anlagen zum Export von Getreide über das Schwarze Meer. Borrell warf Kremlchef Wladimir Putin vor, mit der Blockade und der Bombardierung der Häfen das ukrainische Getreide vom Weltmarkt fernzuhalten und Hunger als Waffe zu nutzen.

Die linksnationale Oppositionspartei des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Fico hat die slowakische Parlamentswahl gewonnen. Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission in Bratislava vom frühen Sonntagmorgen hervorgeht. Damit lag Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS).

Serbiens Präsident dementierte am Sonntag US-amerikanische und andere Berichte über eine militärische Aufrüstung entlang der Grenze zum Kosovo und beklagte sich über eine "Lügenkampagne" gegen sein Land nach einer Schießerei eine Woche zuvor, bei der vier Menschen getötet wurden und die Spannungen in der volatilen Balkanregion angeheizt. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union äußerten Anfang dieser Woche ihre Besorgnis über einen angeblich verstärkten Militäreinsatz an der Grenze Serbiens zu seiner ehemaligen Provinz und forderten Belgrad auf, seine Truppenpräsenz dort zu reduzieren.

In der US-Metropole New York ist nach dem außergewöhnlich starken Regen vom Freitag mit kniehohen Wassermengen auf Straßen, in Metro-Stationen und auf Flughäfen recht schnell wieder Normalität eingekehrt. Bereits am Samstagmorgen (Ortszeit) konnten Menschen die meisten Linien der Metro wieder benutzen, wie die US-Zeitung "New York Times" schrieb. Auch der Flugbetrieb lief demnach wieder nach Plan. Eine Flutwarnung für das Stadtgebiet galt nicht mehr. Als das Tiefdruckgebiet weiterzog, schwächte sich auch der Regen ab.

Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert - den Preis für die Einigung zahlt allerdings die Ukraine. Der am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete Übergangshaushalt enthält keine weitere Unterstützung für Kiew. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab. Der Haushalt gewährt allerdings nur einen kurzen Aufschub bis Mitte November - der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist damit nur verschoben.

Im US-Übergangshaushalt sind keine Gelder für die Ukraine eingeplant. Präsident Biden erklärt, das das von Russland angegriffene Land dennoch weiter auf Unterstützung aus den USA zählen kann. Auch die Ukraine ist zuversichtlich. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden", sagte der Demokrat am Sonntag. "Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin", so Biden mit Blick auf die Genehmigung weiterer Hilfen.

Der Republikaner Kevin McCarthy muss nach der vorläufigen Einigung im Streit über den US-Haushalt um sein Spitzenamt fürchten. Sein radikaler Parteikollege Matt Gaetz kündigte an, ihn aus dem Vorsitz des US-Repräsentantenhauses jagen zu wollen. Der Hardliner ist nicht einverstanden damit, wie McCarthy einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment mit Hilfe der Demokraten abgewendet hat. Für den ohnehin geschwächten McCarthy geht es nun ums politische Überleben. Beim Streit um die weitere Unterstützung für die Ukraine dürfte er erneut in die Zwickmühle geraten.

Die EU-Staaten und die USA als wichtigste Unterstützer der Ukraine wollen dem von Russland angegriffenen Land weiter mit ihrer Hilfe zur Seite stehen. Von Washington aus versuchte Präsident Joe Biden, Befürchtungen in Kiew wegen des Haushaltsstreits im US-Kongress zu zerstreuen. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden", sagte der Demokrat. Auf Besuch in Kiew sicherte auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine "dauerhafte und strukturelle" Hilfe gegen die existenzielle Bedrohung zu.