Westbalkanstaaten

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts russischer Einflussversuche eine kraftvolle Unterstützung der Westbalkanstaaten auf deren Weg in die Europäische Union gefordert. "Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann", forderte die Grünen-Politikerin am Montag vor der Abreise nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

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Die Europäische Kommission will an diesem Mittwoch Berichte zu den Reformfortschritten der EU-Beitrittsanwärter vorlegen. Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie die Bewertung der Ukraine ausfällt. Das von Russland angegriffene Land erhofft sich von der Kommission, dass sie den 27 Mitgliedstaaten eine Empfehlung für den Beginn von formellen Beitrittsverhandlungen gibt. Die Staats- und Regierungschefs wollen über diese Frage im Dezember entscheiden. Zudem will die EU-Kommission auch Bewertungen der Reformbemühungen von Moldau und Georgien sowie den Westbalkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo abgeben.

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Die sechs Westbalkanstaaten streben in die EU – und die Bundesregierung sieht das auch als geostrategischen Vorteil. Aber die Annäherung wird durch regionale Spannungen gebremst. Bundeskanzler Olaf Scholz will ihm auf einem Gipfel des "Berliner Prozesses" in Tirana am Montag neuen Schwung verleihen. Wie verfahren politische Verhältnisse sein können, teilt sich zuweilen optisch mit: Zum Beispiel, wenn ein Minister einfach dem traditionellen Gruppenfoto einer Konferenz fernbleibt. Vor zehn Tagen ist das so gewesen. Die Außenministerinnen und ‑minister der Westbalkanstaaten trafen sich in der albanischen Hauptstadt Tirana mit EU‑Kolleginnen und ‑Kollegen, um über die Annäherung an die EU zu sprechen.

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Beim informellen EU-Gipfel im spanischen Granada droht heute erneut Streit über die gemeinsame Migrationspolitik. Bis zum Donnerstagabend war unklar, ob Länder wie Polen und Ungarn bereit sind, eine geplante gemeinsame Erklärung zum Thema mitzutragen. Grund ist nach Angaben von Diplomaten vor allem, dass die derzeitigen Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems ein Pflicht zur Solidarität vorsehen. Stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland soll demnach künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden.