PCLMedia

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug soll später starten als geplant. Das zuständige Bundesgericht in der Hauptstadt Washington teilte am Freitag (Ortszeit) mit, der ursprünglich für den 4. März angesetzte Prozessauftakt werde verschoben. Ein neuer Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Hintergrund sind offene Rechtsfragen in dem Fall. Trump, der bei der Präsidentenwahl im November erneut als Kandidat der Republikaner antreten will, ist mitten im Wahljahr mit gleich vier Strafverfahren konfrontiert.

US-Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, die im Bundesstaat Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump leitet, hat erstmals konkret Stellung zu Vorwürfen gegen sie genommen. Der 53-Jährigen war angelastet worden, eine romantische Beziehung zu Nathan Wade, einem der anderen Staatsanwälte in dem Fall, zu haben. Beide hätten wegen dieser Beziehung unrechtmäßig finanziell profitiert. Willis räumte nun zwar eine "persönliche Beziehung" zu Wade ein, betonte aber, dass es keinen Interessenkonflikt gebe, der es rechtfertige, sie von dem Fall abzuziehen. Das geht aus einer 176-seitigen Stellungnahme hervor, die das Gericht am Freitag veröffentlichte.

Im Verfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia steht nicht nur der ehemalige Präsident im Mittelpunkt - auch die zuständige Staatsanwältin, Fani Willis, ist mit Vorwürfen konfrontiert. Die Anwälte eines Mitangeklagten - Trumps einstigem Wahlkampfhelfer Mike Roman - unterstellen ihr eine romantische Beziehung zu Nathan Wade, einem der anderen Staatsanwälte in dem Fall. Beide hätten wegen dieser Beziehung unrechtmäßig finanziell profitiert, heißt es von Romans Anwälten. Sie fordern deshalb nicht nur, Willis und Wade von dem Fall abzuziehen. Sie wollen, dass die gesamte Anklage gegen ihren Mandanten fallen gelassen wird.

Vor einem US-Berufungsgericht in Washington hat das Team von Sondermittler Jack Smith die Richter aufgefordert, den Antrag des Ex-Präsidenten Donald Trump auf strafrechtliche Immunität abzulehnen. "Der Präsident hat eine einzigartige verfassungsmäßige Rolle, aber er steht nicht über dem Gesetz", sagte Ermittler James Pearce aus dem Team Smiths in einer Anhörung, wie der Sender CNN aus dem Gerichtssaal berichtete.

Es ist eine fundamental wichtige Frage für Ex-Präsident Donald Trump, das Wahljahr in den USA und die politische Zukunft des gesamten Landes: Schützt das Präsidentenamt vor Strafverfolgung? Mit der Klärung hat sich am Dienstag ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington befasst - Trump erschien persönlich zu dem außergewöhnlichen Termin. Entschieden werden muss, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob er als Ex-Präsident durch Immunität geschützt ist. Die Richterinnen und Richter äußerten sich skeptisch, ihr Beschluss stand aber zunächst noch aus.

Der frühere Präsident Donald Trump möchte erreichen, dass das umfassende Verfahren wegen krimineller Verschwörung gegen ihn in Georgia eingestellt wird, indem er argumentiert, dass er durch die Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sei. Trumps Immunitätsansprüche im Fall Georgia, die er am Montag im Rahmen eines Antrags auf Abweisung bundesstaatlicher Strafanzeigen gegen den ehemaligen Präsidenten eingereicht hat, ähneln denen, die sein Verteidigungsteam im Fall der Subversion der Bundestagswahl geltend gemacht hat.

Sonderermittler Jack Smith wies die Behauptung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zurück, dass er mit absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden sollte, und argumentierte, dass die pauschale Behauptung "den Präsidenten eine Lizenz zur Begehung von Verbrechen gegeben werde, um im Amt zu bleiben". Smiths Antwort auf Trumps Immunitätsanspruch im Fall der Subversion der Bundestagswahl erfolgt im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor einem US-Berufungsgericht in Washington die für den 9. Januar geplant ist.

Aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug haben am Freitag im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad hunderte Menschen eine wichtige Straßenkreuzung blockiert. Die Demonstranten errichteten Zelte auf der im Regierungsviertel gelegenen Kreuzung und kündigten eine 24-stündige Blockade an. Am Samstag ist ein Protestmarsch geplant. Die Demonstranten, die meisten von ihnen Studenten, fordern die Annullierung des offiziellen Wahlergebnisses und Neuwahlen.