Union im Bundestag kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht zu beobachten
 |
AnzeigePost- und Büroanschrift Malta - die klevere Alternative Präsentieren Sie Ihr Unternehmen professionell zu einem Bruchteil der Kosten traditioneller Büroflächen. Für viele Berufe ist eine repräsentative Firmenanschrift wichtig. Sie wirkt als Imagefaktor und schafft räumliche Nähe zum Kunden. |
Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte, innerhalb der Gruppe würden "Ideen wie eine Notstandsgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum" diskutiert. "Dies zielt eindeutig auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung ab."
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte zuletzt gesagt, dass seine Behörde keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die Gruppe als extremistisch einzuschätzen. Da die Grundhaltung der Aktivisten sei, auf aktive Gewalt zu verzichten, liege kein Extremismus vor. In dieser Einschätzung sei er sich mit allen 16 Landesämtern für Verfassungsschutz einig. Der Verfassungsschutz verfolge aber täglich, wie sich die Situation entwickle.
Die Klimaschutz-Aktivisten lenken mit Klebeaktionen an Kunstwerken und Verkehrsblockaden Aufmerksamkeit auf sich, behindern damit aber auch Einsatz- und Rettungsfahrzeuge. Sie verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte "eine grundlegende Neubewertung der Letzten Generation durch die Sicherheitsbehörden", falls sich der Verdacht bestätige, dass aus dieser Bewegung heraus ein Anschlag auf eine Öl-Pipeline geplant worden sei.
Unterdessen hatten sich mehr als 500 Menschen am Donnerstagabend in München gegen die Razzia bei Mitgliedern der Umweltgruppe Letzte Generation demonstriert. Nach Angaben der Polizei setzte sich der Protestmarsch friedlich am Marienplatz in Bewegung. Rund 100 Polizisten waren dabei im Einsatz. Mit einer Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochmorgen gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein.
Die Veranstalter der Münchner Demonstration, die nach Polizeiangaben vorher nicht offiziell angemeldet worden war, nannten die Durchsuchungen in einer Mitteilung "eine politisch motivierte Aktion, um Menschen einzuschüchtern und den Widerstand gegen das Weiter-so der Regierung zu behindern".
dp/fa
