Die Regierung des mächtigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat ihren Kritikern wiederholt vorgeworfen, unter dem Einfluss westlicher Regierungen und Institutionen zu arbeiten.
In einer Erklärung am Mittwoch sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sein Land sei "besorgt über die heutige Entscheidung der ungarischen Regierung, ein neues Gesetz zu erlassen, das die ungarische Regierung mit drakonischen Instrumenten ausstattet, mit denen sie diejenigen einschüchtern und bestrafen kann, die keine Ansichten der Regierungspartei teilen." Das neue Souveränitätsamt, sagte der Sprecher, "könnte dazu genutzt werden, ungarische Bürger, Unternehmen und Organisationen aufdringlichen Ermittlungen ohne gerichtliche Aufsicht zu unterziehen, selbst wenn sie keinen Kontakt zu einer ausländischen Regierung oder einer ausländischen Einrichtung hatten oder von dieser unterstützt wurden".
"Dieses neue Gesetz steht im Widerspruch zu unseren gemeinsamen Werten der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit", fügte er hinzu. David Pressman, der US-Botschafter in Budapest, betonte, dass das neue Gesetz dem neuen Amt viel Macht ohne angemessene Aufsicht einräumte.
"Diese neue staatliche Einrichtung verfügt über uneingeschränkte Befugnisse, Ungarn zu verhören, ihre privaten Dokumente zu verlangen und die Dienste des ungarischen Geheimdienstapparats in Anspruch zu nehmen – und das alles ohne gerichtliche Aufsicht oder gerichtliche Rückgriffsmöglichkeiten für ihre Ziele", schrieb er in den sozialen Medien.
Während die ungarische Regierung argumentiert, dass ein Gesetz zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und Transparenz erforderlich sei, sagen Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen, dass es darauf abzielt, unabhängige Stimmen in einem Umfeld zu untergraben, in dem Kritiker bereits unter Druck stehen. Letzte Woche sagten zehn unabhängige ungarische Medien, das Gesetz sei "geeignet, die Pressefreiheit erheblich einzuschränken".
Zuvor hatte eine Gruppe ungarischer zivilgesellschaftlicher Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, dass "es keine Freiheit gibt, wenn Bürgern vorgeworfen wird, ausländischen Interessen zu dienen, wenn sie ihre Meinung zu öffentlichen Angelegenheiten äußern". Das Internationale Presse Institut hat eine EU-Klage gegen das Gesetz gefordert.
Auf die Kritik am Souveränitätsgesetz angesprochen, sagte Orbán letzte Woche im ungarischen Staatsradio, man könne sich "ein schöneres Selbstbekenntnis kaum vorstellen, sie verraten sich selbst … Jeder, dessen Interessen durch das Gesetz geschädigt werden, weil er Geld aus dem Ausland erhalten hat. Unser Ziel war es jedoch nicht, ihnen zu gefallen, sondern dass diese Gesetzgebung der ungarischen Nation zugute kommt, und ich bin überzeugt, dass sie die Interessen Ungarns gut schützt."
