Treibhausgas

Die Bundesregierung hat nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen. Der 11. Senat des Gerichts gab am Donnerstag einer Beschwerde von Umweltverbänden statt. Das Gericht stellte fest, "dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu einem Beschluss über ein Sofortprogramm verpflichtet ist". Das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die Anforderungen an das Sofortprogramm.

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Extreme Hitze. Extremer Regen. Extreme Stürme. Im Jahr 2023 ist die Klimakrise in aller Welt zu spüren gewesen. Allein in Mitteleuropa und dem Mittelmeerraum waren Millionen Menschen betroffen: Im Juli gab es fast 50 Grad auf Sardinien, im August die verheerenden Waldbrände in Griechenland. Im September erschütterte eine schreckliche Starkregen-Katastrophe in Libyen mit Tausenden Toten.

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Fast zwei Drittel der Unternehmen in der EU merken einer Umfrage zufolge Auswirkungen des Klimawandels wie etwa Dürren, Überschwemmungen oder Veränderungen in Wettermustern. In Deutschland sprechen rund 16 Prozent der Unternehmen dabei von einem bedeutenden Einfluss, wie aus einer heute veröffentlichten europaweiten Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) hervorgeht. Rund 43 Prozent der befragten deutschen Firmen geben einen leichten Einfluss von Extremwettereignissen an. Im vergangenen Jahr sahen sich den Angaben nach europaweit 57 Prozent der Unternehmen physischen Risiken wegen der Klimakrise ausgesetzt.

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US-Präsident Joe Biden hat den 18 Staaten des Forums Pazifischer Inseln finanzielle Unterstützung im Kampf gegen die Klimakrise angekündigt. Die USA würden die von den Folgen der Erderwärmung besonders betroffenen Staaten dabei unterstützen, "sich an den Klimawandel anzupassen und dessen Auswirkungen zu bewältigen", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses nach Beginn eines gemeinsamen Gipfeltreffens in Washington.

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Brasilien setzt seine 2015 im Rahmen des Pariser Abkommens eingegangenen strengeren Treibhausgasverpflichtungen wieder ein, die unter dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro geschwächt wurden. Die Ankündigung erfolgte am Donnerstag durch den Ausschuss für Klimaänderungen des Landes, ein gemeinsames Gremium bestehend aus 18 Ministerien. "Brasilien ist ein wichtiger Akteur, der dem Planeten in dieser schwierigen Zeit hilft", sagte Vizepräsident Geraldo Alckmin während der Ausschusssitzung in Brasilia.

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Trotz einzelner Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung stufen Experten die aktuelle Klimaschutzpolitik Deutschlands insgesamt als "ungenügend" ein. Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel für 2030 aufgegeben, heißt es im aktualisierten Länderbericht des Climate Action Trackers, einem Analyse-Werkzeug des NewClimate Institute und von Climate Analytics. Es bewertet regelmäßig die Klimapolitik von mehr als 40 Staaten.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen einen breit angelegten, spürbaren Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Dafür solle die Bundesregierung eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg: "In Deutschland und in der gesamten EU ist über die Jahrzehnte ein regelrechtes Bürokratie-Dickicht entstanden. Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Es ist höchste Zeit, hier gegenzusteuern." Buschmann sagte, es gelte, das "Hochgebirge aus Papier" auf kleine Hügellandschaften zu reduzieren: "Was Europa stark macht, behalten wir bei. Was uns schwächt, gehört in den Reißwolf."

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Intransparenz, ein Mangel an Investitionen und wenig Aussicht auf Besserung: In einem Sonderbericht hat der Europäische Rechnungshof dem Kampf gegen den Klimawandel in der EU ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In dem am Montag in Luxemburg vorgelegten Report bezweifelt der Rechnungshof, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 wie angestrebt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken kann. Besonders besorgniserregend sei, dass es keine Anzeichen für eine ausreichende Finanzierung gebe, um die Ziele zu verwirklichen. "Dies gilt insbesondere für die Privatwirtschaft", heißt es in dem Bericht.

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Der Chef der Vereinten Nationen warnte am Dienstag, dass der globale Meeresspiegel seit 1900 schneller gestiegen ist und ihr unaufhaltsamer Anstieg Länder wie Bangladesch, China, Indien und die Niederlande gefährdet und fast 900 Millionen Menschen, die in Tieflagen der Küstenzone leben, akut gefährdet. In einer Rede vor dem allerersten Treffen des Sicherheitsrates über die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch steigende Meeresspiegel erklärte Generalsekretär Antonio Guterres, dass der Meeresspiegel erheblich steigen werde, selbst wenn die globale Erwärmung "auf wundersame Weise" auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werde, das schwer fassbare internationale Ziel.