Straftat

"Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen im Regelfall straflos", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Eichwede. Sie verwies auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der die Aufforderung eines 65-jährigen Mannes an ein 11-jähriges Mädchen, ihm zu folgen, da er "an ihre Muschi fassen wolle", als nicht strafbar wertete. "Hier besteht Handlungsbedarf", betonte Eichwede.

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Wer bei einem Autounfall nur einen Sachschaden anrichte und flüchte, solle den Plänen zufolge nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag unter Berufung auf ein Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt haben soll. "Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt", heiße es in dem Papier.

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Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger finden die Idee gut, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Plattform "Frag den Staat". In der Regel muss, wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, eine Geldstrafe bezahlen. Die Meinungsforscher hatten erst gefragt, ob die Teilnehmer der Umfrage es richtig finden, dass Schwarzfahrer, die die Geldstrafe nicht zahlen, eine Gefängnisstrafe antreten müssen. Hier ist die Bevölkerung gespalten: Die Hälfte der Wahlberechtigten findet das richtig.

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Die gespannte Atmosphäre durch den Ukraine-Krieg und die Klimakrise, die Inflation und die Pandemie - die Straftaten mit politischem Hintergrund lag nach Angaben des Innenministeriums auch im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau. In den ersten drei Quartalen des Jahres sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gestiegen auf 3587 Fälle (2021: 3530). Oft wurde dabei vor allem gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zum Beispiel durch unangemeldeten Protest gegen die Auflagen in der Corona-Pandemie.