Steuerreform

International agierende Großunternehmen sollen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalition sowie der Unionsfraktion die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Die Linke und die AfD stimmten dagegen. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie um, mit der laut Bundesregierung "schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen" entgegengewirkt und "Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit" gefördert werden sollen. Der Beschluss ist Teil einer globalen Steuerreform. Der zweite Teil ist eine Neuregelung für Besteuerung für große Digitalkonzerne.

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Finanzminister Christian Lindner hat den CDU-Vorstoß für eine Reform des Spitzensteuersatzes klar zurückgewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende ins Gespräch gebracht, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen und dafür erhöht werden könnte. "Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf", sagte FDP-Chef Lindner dazu im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Finanzminister rechnete vor, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 57 Prozent erhöht werden müsste, wenn er erst ab einem Einkommen von 80 000 Euro gelten würde. Derzeit greift er ab einem Einkommen von 63 000 Euro.