Steuergelder

Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen Schwarzbuch wieder viele Fälle von Geldverschwendung auf. Ganz oben auf der Liste steht ein zweites Bundespräsidialamt, in das Frank-Walter Steinmeier mit seinem Stab vorübergehend ziehen soll. Doch auch die Stadt Hamburg bekleckert sich nicht mit Ruhm. 100 Beispiele Verschwendung öffentlicher Gelder hat das Rechercheteam des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für sein 51. Schwarzbuch zusammengetragen, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. In der Ausgabe "Die öffentliche Verschwendung 2023/24" bringt der BdSt Fälle aus unterschiedlichsten Themenbereichen ans Tageslicht und kritisiert den allzu sorglosen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

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Die weit offene Schere zwischen verschuldeten und finanzstarken Kommunen hat sich einer aktuellen Studie zufolge verfestigt. Trotz einiger unter dem Strich positiver Entwicklungen in den Haushalten von Städten und Gemeinden, sei in den meisten Kommunen das finanzielle Fundament weiterhin zu schwach, um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, so das Fazit des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung. "Während die süddeutschen Kommunen infolge der hohen Wirtschafts- und Steuerkraft stabil sind, fällt die Einschätzung für andere wie das Saarland, NRW oder Sachsen-Anhalt düsterer aus."

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Ehemalige schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon wurde von Ermittlern verhaftet und befragt, die Vorwürfe über finanzielles Fehlverhalten der Scottish National Party untersuchen. Sturgeon, der Anfang April als Erster Minister und SNP-Chef zurücktrat, ist die dritte Person, die im Rahmen der Operation Branchform festgenommen wurde, der Untersuchung der schottischen Polizei zu Vorwürfen, die Partei habe mehr als 700.000 Euro an Spenden für eine Unabhängigkeitskampagne verschwendet. Die Polizei sagte, dass die schottischen Polizei Sturgeon "als Verdächtige" verhörten.

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Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die jüngste USA-Reise vom derzeitigen Bundesratspräsidenten und Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert. Wie eine Kleine Anfrage an den Senat ergeben habe, sei Tschentscher vor allem von Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Verwaltung, städtischen Unternehmen sowie Medien und Institutionen begleitet worden, sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Götz Wiese. "Hamburger Start-ups, innovative Mittelständler oder Unternehmen aus der Metropolregion wurden nicht mitgenommen."

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Angesichts großer Lücken im nächsten Bundeshaushalt stimmt Finanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen ein. "Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Über jede einzelne Ausgabe werde nun "auf ihre Begründung und ihre Höhe hin" beraten. "Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen." Ihm sei dabei wichtig, dass die Maßnahmen fair verteilt werden. "Es geht nicht, dass zum Beispiel einseitig die Pendlerinnen und Autofahrer belastet werden.