Steuerbetrug

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat ein weitreichendes illegales Subunternehmer-Schema bei Amazon aufgedeckt. Durch den Einsatz von "Arbeitsreservoirs" sollen Steuern vermieden und Arbeiter ausgebeutet worden sein. Die italienische Finanzpolizei beschlagnahmte 121 Millionen Euro. Amazon und andere große Unternehmen wie DHL und Uber geraten zunehmend ins Visier der Ermittler.

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Wenige Tage nach der Einstellung eines Steuerbetrugsverfahrens gegen sie hat Pop-Star Shakira in einem weiteren Prozess 6,6 Millionen Euro gezahlt. Shakira habe diese Summe bereits im August an das zuständige Gericht in Barcelona gezahlt, erklärte die Agentur der kolumbianischen Sängerin am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "El Periódico". Erst am Montag hatte ein Gericht in Barcelona nach einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass die 46-Jährige schuldig bekannt und der Zahlung einer Geldstrafe zugestimmt habe.

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Die vom Bundestag befragten Experten halten den geplanten Untersuchungsausschuss zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank mehrheitlich für verfassungswidrig. Fünf von sechs Juristen kommen in ihren Stellungnahmen für den Geschäftsordnungsausschuss zu dem Schluss, dass der Bundestag für den Großteil der gestellten Fragen nicht zuständig ist. Sollte der Antrag der Union nicht geändert werden, müsse er abgelehnt werden, argumentieren sie.