Kopelke sagte weiter, Verbote oder schärfere Strafen würden seiner Ansicht nach nicht gegen solche Übergriffe helfen. "Der Staat gewinnt nicht durch Repression." Gewalt gegen Uniformierte zu lösen, sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. "Da müssen Schulen, Justiz, Sozialarbeit, die lokale Politik und Nachbarschaftsinitiativen gemeinsam an einem Strang ziehen", forderte der Polizeigewerkschafter.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich unterdessen in der erneut aufgeflammten Böllerverbot-Debatte eingeschaltet. "Ein generelles Böllerverbot ist der falsche Weg", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Lebensfreude zum Jahreswechsel ist in Ordnung. Man sollte wegen einiger Halbkrimineller, wie zum Beispiel letztes Jahr in Berlin, nicht alle anderen bestrafen." Städte könnten aus Sicherheitsgründen bestimmte Stadtteile vom Böllern ausschließen, betonte der bayerische Regierungschef. "Aber ein generelles Verbot ist nicht verhältnismäßig. Persönlich bin ich wegen unserer Hunde kein großer Fan davon, aber letztlich soll das jeder selbst entscheiden."
Die Berliner Polizei steht derweil am Sonntag nach Krawallen und Ausschreitungen beim vergangenen Jahreswechsel vor einem ihrer größten Silvestereinsätze. 3000 Polizistinnen und Polizisten aus der Hauptstadt und anderen Bundesländern sind nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik in der Nacht auf den Straßen. 1000 weitere Beamte sind in 220 Streifenwagen und in den 37 Polizeiwachen im Einsatz. Dazu kommen 500 Bundespolizisten auf den Bahnhöfen. Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen wollen mit insgesamt mehr als 1500 Einsatzkräften aktiv sein.
Am Brandenburger Tor, wo die traditionelle Silvesterparty steigt, gelten scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Erstmals seit der Corona-Pandemie soll es dort wieder ein Höhenfeuerwerk geben, privates Böllern ist verboten. Neu ist in diesem Jahr eine Eintrittsgebühr von zehn Euro. Laut Veranstalter können 65.000 Menschen kommen, am Samstag waren noch Online-Tickets verfügbar. Wegen der strengen Sicherheitskontrollen riet eine Sprecherin, die Tickets vorab zu kaufen. Das ZDF überträgt die Feier wieder live, moderiert wird die Show von Andrea Kiewel und Johannes B. Kerner.
Bereits vor Silvester beschäftigen erste Randale und Angriffe auf Einsatzkräfte die Polizei. So zündete am Freitagabend in Kreuzberg eine etwa 20-köpfige Gruppe unerlaubt Pyrotechnik und randalierte. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, handelte es sich um junge Menschen, die nahe dem Mehringplatz mehrfach Feuerwerkskörper abfeuerten.
Weitere Vorfälle registrierten Zivilfahnder und Beamte in Uniform bei Kontrollen in Neukölln. So habe eine Personengruppe am Halleschen Ufer Passanten mit Pyrotechnik beworfen, teilte die Polizei auf der Onlineplattform X (vormals Twitter) mit. Insgesamt habe es 15 Anzeigen gegeben, 18 Mal sei Pyrotechnik beschlagnahmt worden. Im Unfallkrankenhaus wurden erste Patienten mit schweren Böllerverletzungen behandelt, wie die Klinik am Samstag auf X mitteilte.
In der Osnabrücker Innenstadt bewarf ein 25-Jähriger nach Angaben der Polizei zwei Polizistinnen mit Feuerwerk. Die 28 und 36 Jahre alten Beamtinnen, die die Straße mit Hunden nach Drogen absuchten, blieben unverletzt, wie die Polizei an Silvester mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits in der Nacht zum Samstag. Die Polizistinnen machten der Mitteilung zufolge mit Hilfe von Zeugen die Wohnung des Angreifers ausfindig. Darin hätten zusätzlich gerufene Polizisten Überreste der Feuerwerkskörper sowie mutmaßlich Marihuana gefunden. Der 25-Jährige habe sein strafbares Verhalten zugegeben, teilte die Polizei weiter mit. Gegen den Mann werde nun unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte ermittelt.
Aus Sorge vor Straftaten hat die Berliner Polizei eine für die Silvesternacht angemeldete propalästinensische Demonstration in Berlin-Neukölln verboten. Für den Nachmittag ist eine weitere propalästinensische Demonstration angekündigt, dazu werden laut Polizei 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Am Abend soll eine Demonstration zur Unterstützung Israels stattfinden mit rund 500 Menschen.
Die Polizei hat mehrere Brennpunktbereiche definiert: Dazu zählen Nord-Neukölln und Kreuzberg vom Kottbusser Tor über den Hermannplatz bis fast zur High-Deck-Siedlung am Ende der Sonnenallee. Ein weiterer Bereich liegt im Süden Berlins, wo es vor einem Jahr die heftigsten Angriffe auf Feuerwehr und Polizei gab.
Zudem gibt es Böllerverbotszonen am Alexanderplatz, im Bereich des Steinmetzkiezes in Schöneberg und auf einem Teil der Sonnenallee sowie in angrenzenden Nebenstraßen. Das Verbot gilt vom Silvesterabend um 18.00 Uhr bis Neujahr um 6.00 Uhr.
In der Silvesternacht 2022/2023 hatte es bundesweit Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten sowie Rettungskräfte gegeben, besonders betroffen war Berlin. Insgesamt wurden in der Silvesternacht in Berlin etwa 145 Menschen wegen verschiedener Delikte von der Polizei festgenommen. Das bezog sich aber auf alle Formen von Kriminalität und das ganze Stadtgebiet und nicht nur auf die Angriffe auf die Einsatzkräfte. Diese Zahl war zum Teil anfangs von der Polizei missverständlich mitgeteilt worden oder in der Debatte falsch zugeordnet worden.
Die direkte Verfolgung nach Böllerwürfen und Raketenbeschuss war für die Polizei schwierig, weil viele Randalierer im Dunkeln abtauchten. Durch die Auswertung von Videos im Internet ließen sich aber Täter identifizieren. Nach jüngsten Berichten leitete die Berliner Staatsanwaltschaft 151 Ermittlungsverfahren ein. 89 Verdächtige wurden festgestellt, in 75 Verfahren wird gegen unbekannt ermittelt.
