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Das Bundesinnenministerium hat seine Position bekräftigt, dass durch die geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes keine Kriminalisierung von Seenotrettern drohe. Bei der Linken und auch bei Juristen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bleibt diese Sorge dennoch bestehen. Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Rechtslage zur verbotenen Einschleusung von Ausländern in die EU konkretisiert und verschärft werden. Bislang macht sich nach deutschem Recht nur strafbar, wer Ausländern ohne gültigen Aufenthaltstitel bei der Einreise in die EU hilft und sich dadurch einen Vorteil verschafft – also etwa Geld verlangt.

Die Ampelkoalition will demnächst ein Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen verabschieden. Es könnte aber dazu führen, dass Seenotretter auf dem Mittelmeer rechtlich genauso behandelt werden wie Schleuser. Dagegen regt sich nun Protest. Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Ampelkoalition vor einer Verschärfung der Rechtslage gewarnt mit dem Ziel, Seenotretter im Mittelmeer genauso zu bestrafen wie Schleuser. "Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat", sagte er. "Diese Verschärfung muss gestoppt werden. Sie steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er am Freitag, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. "Ich habe den Antrag nicht gestellt", sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."

Die FDP hat vorgeschlagen, eine bundesweite Bezahlkarte zu etablieren, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären dann keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. "Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen", argumentiert die FDP in ihrem Papier mit dem Titel "Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren".