![Schwierige Koalitionsbildung in Spanien - Erneute Proteste in Madrid gegen Amnestie für Separatisten Schwierige Koalitionsbildung in Spanien - Erneute Proteste in Madrid gegen Amnestie für Separatisten](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-11/Demo%20Spanien.jpg?itok=qnRNIJ8w)
Die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich mit einem Amnestiegesetz und weiteren Zugeständnissen die Unterstützung der beiden im Unterhaus vertretenen separatistischen Parteien Kataloniens für eine weitere vierjährige Amtszeit sichern. Die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), und die rechtspopulistische Vox lehnen solche Zugeständnisse vehement ab. Schon am Vortag hatten Tausende vor der PSOE-Zentrale demonstriert.
Sánchez hat bereits mit der linken katalanischen Separatistenpartei ERC eine Einigung erzielt. Mit der liberalen Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont wird zurzeit verhandelt. Sánchez hat noch bis zum 27. November Zeit, eine Regierung zu bilden. Scheitert er, muss am 14. Januar erneut gewählt werden.
Die Amnestie soll unter anderem jenen Separatisten zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch teilgenommen hatten; nach jetzigem Stand der Gespräche aber auch den "Catalanistas", die davor oder danach bei anderen Gelegenheiten mit der spanischen Justiz in Konflikt geraten sind.