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Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes, der sie als rechtsextrem einstuft. Dieser soll in Landesgeheimdienst umbenannt werden und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einstellen, heißt es in einem der dpa vorliegenden Leitantrag, der am Sonntag auf einem Landesparteitag in Magdeburg diskutiert werden soll. Im Bestreben, die Demokratie zu schützen, sei der Verfassungsschutz zur größten Gefahr für die Demokratie geworden, so die Darstellung des AfD-Landesvorstands.

Sie warnen vor einer Gefährdung der Gesundheitsversorgung. "Ich schätze die Situation als sehr dramatisch ein", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, Dorit Richter, am Mittwoch in Magdeburg. Im vergangenen Jahr hätten 55 Zahnarztpraxen ohne eine Nachfolge geschlossen. Die Folgen seien vollere Wartezimmer und generell längere Wartezeiten bei der Terminvergabe, so Richter. In allen Regionen des Landes sei ein Zahnärztemangel absehbar.

Die Bundeswehr zieht den Beginn ihres Einsatzes im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt vor und startet bereits an diesem Freitag. Die Soldaten seien auf dem Weg, die Arbeit werde spätestens ab Mittag aufgenommen, sagte eine Sprecherin der Bundeswehr. Den Angaben zufolge sollen die Soldaten zunächst bis zum 14. Januar im Hochwassergebiet helfen. Die Deiche seien sichtbar durchweicht, deshalb müsse eine Stabilisierung vorgenommen werden, sagte die Sprecherin. Ursprünglich war am Donnerstag ein Amtshilfeantrag des Landkreises bewilligt worden, der vorsah, dass 150 Soldaten ab dem 8. Januar für eine Woche beim Befüllen und Verteilen von Sandsäcken helfen. Der Antrag wurde in einem Eilverfahren angepasst und erneut bewilligt.

Bewerber für Einbürgerungen sollen in Sachsen-Anhalt ab sofort ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen. Das hat das Innenministerium in einem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte Ende November festgelegt, wie Ministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte.

Aus Sicht von Praktikern gibt es in Sachsen-Anhalt zu wenige Ärzte, die Suchtkranke behandeln und mit Ersatzmedikamenten versorgen. Es würden zwar ausreichend Substitutionsärzte ausgebildet, aber viele seien dann nicht auf diesem Feld tätig, sagte der Vorsitzende der Ostdeutschen Arbeitsgemeinschaft Suchtmedizin, Peter Jeschke. An Weiterbildungen nähmen pro Jahr etwa 20 bis 25 Ärzte teil, in der tatsächlichen Substitutionspraxis seien landesweit aber nur 12 bis 15 tätig. "Und die sind überhaupt nicht gleich verteilt", beklagte Jeschke.

Die CDU im Magdeburger Landtag hat schärfere finanzielle Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher gefordert. Es fehlten die Sanktionsmöglichkeiten, sagte Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Donnerstag. "Ohne Druck keine Leistung", betonte er. Derzeit ist bei Pflichtverletzungen von Bürgergeldempfängern, etwa der Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebotes, eine Kürzung des Regelbedarfs um bis zu 30 Prozent möglich.