In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Gas zum Januar. "Zurück von 7 auf 19 Prozent Mehrwertsteuer für Gas mitten in der Heizperiode stellt ein großes Problem dar", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wir sollten den geringeren Mehrwertsteuersatz für Wärme bis zum geplanten Auslaufen der Energiepreisbremsen beibehalten, also bis April kommenden Jahres."
Im vergangenen Winter sei es gelungen, durch die Abfederung der Energiepreise "massive Verwerfungen in der Gesellschaft zu verhindern", sagte Miersch. "Das muss uns auch in diesem Winter gelingen. Und deswegen sollte das Geld dafür mobilisiert werden." Das sehe nicht nur er so, "sondern sicher auch weite Teile der Fraktion". Der SPD-Politiker reagierte auf einen Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab 1. Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz einzuziehen.
Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise.
Die Senkung sei immer nur als kurzfristige Entlastung geplant gewesen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Preise seien zuletzt gesunken, der Energiemarkt habe sich beruhigt.
