Der russische Gesetzgeber hat am Donnerstag die Präsidentschaftswahl 2024 für den 17. März angesetzt. Am Freitag gab der russische Präsident Wladimir Putin seine Kandidatur bekannt und es ist so gut wie sicher, dass er eine weitere sechsjährige Amtszeit gewinnen wird.
Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilova, sagte letzte Woche, dass die Kommission eine separate Entscheidung darüber treffen werde, ob die Abstimmung in den vier teilweise kontrollierten ukrainischen Regionen durchgeführt werde, da in diesen Gebieten Kriegsrecht gelte. Der russische Gesetzgeber hat Anfang des Jahres die Vorschriften geändert, um Wahlen in Gebieten zu ermöglichen, in denen das Kriegsrecht gilt.
Die russischen Behörden führten im September in den annektierten Regionen Wahlen für die von Moskau eingesetzten Parlamente durch. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten bezeichneten sie als illegal.
Die Ukraine hat die Absicht Russlands verurteilt, auf besetztem ukrainischem Gebiet Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Das Außenministerium erklärte, dass eine solche Abstimmung in den besetzten Regionen "null und nichtig" sei und dass alle internationalen Beobachter, die zur Überwachung der russischen Wahlen entsandt würden, "strafrechtlich verfolgt" würden.
Das Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Absichten Russlands zu verurteilen und Sanktionen gegen die Beteiligten zu verhängen.
