Regierungskritiker

Zwei Russen sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie Gedichte gelesen hatten, in denen sie den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine kritisierten. Artjom Kamardin wurde zu sieben Jahren und Jegor Schtowba zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil sie "Schande!" vor ihren Unterstützern im Gerichtssaal riefen. Kamardin, 33, sagte, seine Inhaftierung im September 2022 sei gewaltsam gewesen und behauptete, Beamte hätten ihn vergewaltigt und ihn gezwungen, ein Entschuldigungsvideo zu drehen, während sie gleichzeitig seine damalige Freundin Alexandra Popova, jetzt seine Frau, bedrohten.

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Die türkische Journalistin Nazli Ilicak hat im Laufe ihres Lebens schon häufiger Bekanntschaft mit dem Strafvollzug gemacht. Die prominente Kritikerin des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan wurde sogar wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch vom Sommer 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht kippte das Urteil 2021.

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In der sowjetischen Ära Russlands war es üblich, Nachbarn, Kollegen und sogar Fremde den Behörden zu verraten. Jetzt, wo die Regierung hart gegen Kritiker des Ukraine-Krieges vorgeht, prangern Menschen mit persönlichem Groll und politischen Idealen erneut andere an. "Mein Großvater, der selbst ein Verräter war, hat mir beigebracht, wie man verrät", behauptet eine Frau namens Anna Korobkova. Sie sagt, sie lebe in einer großen russischen Stadt, weigert sich aber zu sagen, in welcher. Aber sie sagt, ihr Großvater sei ein anonymer Informant für die sowjetische Geheimpolizei während der Herrschaft Stalins gewesen, als Denunziationen zum Alltag gehörten, und sie trete in seine Fußstapfen.

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Im Vorfeld der Parlamentswahl im Iran hat der Ausschluss mehrerer regierungskritischer Kandidaten für Kritik und Empörung gesorgt. Wie die Tageszeitung "Etemad" am Sonntag berichtete, hat ein Wahlgremium landesweit fast 50 Kandidaten, darunter auch aktuelle Abgeordnete, wegen "mangelhafter ideologischer Qualifikation" von der Wahl Anfang März ausgeschlossen. Das Tagesblatt "Shargh" bezeichnete den Vorgang als "politische Säuberung" durch die Administration von Präsident Ebrahim Raisi - diese wolle so kritische Stimmen im Land verstummen lassen.

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Lukoil, Russlands zweitgrößter Ölkonzern, sagte am Dienstag, sein Vorstandsvorsitzender sei plötzlich im Alter von 66 Jahren gestorben. "Mit großem Bedauern geben wir den plötzlichen Tod von Wladimir Iwanowitsch Nekrassow bekannt", sagte das Unternehmen in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung. "Nach vorläufiger ärztlicher Einschätzung trat der Tod infolge einer akuten Herzinsuffizienz ein." Nekrasov war fast 50 Jahre lang in der Öl- und Gasindustrie tätig. Er habe auch Positionen als erster Vizepräsident von Lukoil und Berater des Präsidenten des Unternehmens inne gehabt, sagte Lukoil. Das Unternehmen lehnte weitere Kommentare zum Tod von Nekrasov ab.

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Das russische Parlament will Rückkehrer aus dem Ausland schärfer auf Kriegskritik oder andere als unpatriotisch geltende Aktionen überprüfen lassen. Den entsprechenden protokollarischen Auftrag an die Staatsanwaltschaft verabschiedete die Staatsduma der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Viele Rückkehrer hätten sich im Ausland "öffentliche Aussagen zur Diskreditierung Russlands, der Führung des Landes und der russischen Streitkräfte im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation erlaubt", heißt es in dem Schreiben.

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Alexej und Oksana Wesselow zählen zu den ersten Russen, denen das neue Gesetz über die "Diskreditierung" der eigenen Armee zum Verhängnis wird. An einem Märztag im Jahr 2022 sitzen die Eheleute im Speisesaal eines Sanatoriums in der südrussischen Region Kabardino-Balkarien und unterhalten sich über ihre Verwandtschaft. Wenige Wochen zuvor hat Kremlchef Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine befohlen und nun sorgt Oksana Wesselowa sich um ihre 87 Jahre alte Mutter, die in Kiew lebt. Alexej Wesselow entgegnet, dass es diese Kämpfe eigentlich überhaupt nicht geben dürfte und da nimmt das Unheil für die beiden seinen Lauf.

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Aus einer Zelle in einem russischen Gefängnis, das als Bär bekannt ist, blieb Ilya Yashin so trotzig wie eh und je. In schmucker blauer Schrift konnte sich der Oppositionspolitiker trotz seiner Inhaftierung offen äußern. Wladimir Putin von der Macht zu entfernen, schrieb er, sei eine Voraussetzung, um "die Risiken eines neuen Weltkriegs zu vermeiden". "Solange Putin an der Macht bleibt, wird der Krieg oder zumindest die Kriegsgefahr dauerhaft sein", sagte Yashin. "Dieser Mann ist durch unbegrenzte Macht und Straffreiheit verrückt geworden, er ist ein Sklave seiner wahnsinnigen Ambitionen geworden."