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Im Streit über Entlastungen für die deutsche Wirtschaft sind die Fronten zwischen Bundesregierung und Union verhärtet. Eine Regierungssprecherin kritisierte einen Brief der Unionsfraktionsspitze an Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Es gibt eine leichte Irritation über diesen Brief, wenn man sich das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ansieht", sagte sie am Montag. Die Union macht eine Zustimmung zu dem Gesetz weiter abhängig davon, dass die Ampel die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel zurücknimmt.

Zehntausende Menschen haben am Donnerstag in Warschau gegen Reformen der neuen polnischen Regierung protestiert. "Hier steht das freie Polen auf dem Spiel", sagte Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtsnationalistischen früheren Regierungspartei PiS, an die Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude in Warschaus Innenstadt gerichtet. "Wir fordern freie Medien, denn sie werden jetzt zerstört."

Die geplante Reform für die Arztpraxen wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Krankenkassenbeiträge nicht in die Höhe treiben. "Für diese Maßnahme wird der Beitragssatz nicht steigen. Die Kosten sind nicht so hoch", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im "Morgenecho" von WDR 5. Die zum Jahresbeginn von den gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Beitragserhöhungen beinhalteten "minimale Erhöhungen für eine bessere Medizin", sagte Lauterbach. Mit der Reform im vergangenen Jahr seien fast 17 Milliarden Euro Defizit ausgeglichen worden. "Somit ist das System ist mehr oder weniger jetzt in ein Gleichgewicht gekommen. Die Beitragssätze werden nicht mehr stark steigen", versicherte der Minister.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet bereits in diesem Jahr mit ersten Erleichterungen für Hausärzte und Patienten durch die von ihm angestrebte Reform. "Schon in diesem Jahr wird das beginnen. Wir kommen ja jetzt mit dem Gesetz noch, also im Januar werden wir es der Öffentlichkeit vorstellen", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" nach einem Gespräch mit Vertretern von niedergelassenen Medizinern und gesetzlichen Krankenkassen in Berlin.

Ein Urteil des Obersten Gerichts in Jerusalem gegen einen wesentlichen Teil der umstrittenen Justizreform hat die Spannungen in Israel neu entfacht - und das mitten im Krieg. Mit nur einer Stimme Vorsprung erklärten 8 der 15 Richter eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig. Im Machtkampf zwischen Justiz und Regierung ist es der vorläufige Höhepunkt. Doch wird die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu das Urteil akzeptieren?

Die Reformpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zum Bürgergeld für Jobverweigerer sind im politischen Berlin umstritten. Während Finanzminister Christian Lindner sowie Politiker von SPD und Union den Vorstoß begrüßten, warnten Sozialverbände, Jusos und Linke vor heftigen sozialen Folgen. Der SPD-Politiker Heil hat der Bundesregierung vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die immer wieder zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Der Staat soll ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Bürgergeld-Regelsatz - 563 Euro im Monat für Alleinstehende - soll für zwei Monate wegfallen.