![In Russland soll am 17. März 2024 ein neuer Präsident gewählt werden. Das vom russischen Föderationsrat festgelegte Datum teilte das Oberhaus des Parlaments in Moskau am Donnerstag mit. Wird Präsident Wladimir Putin erneut kandidieren? Beobachter gehen davon aus, dass Präsident Wladimir Putin als Kandidat antreten wird](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-12/Putin_12.jpg?itok=0Sc9P1yR)
Putin genieße in Russland einen Zustimmungswert von 80 Prozent, heißt es. Zudem habe er Rückendeckung durch staatlich kontrollierte Medien und dem Staatsapparat selbst. Außerdem gebe keine nennenswerte Opposition in Russland. Dafür, dass er überhaupt für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidieren kann, hat der 71-jährige Putin längst gesorgt. Putin hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Im Fall einer Wiederwahl kann er bis 2030 im Amt bleiben und 2036 ein letztes Mal bei der Abstimmung antreten.
Die Wahllokale sollen erneut drei Tage lang geöffnet werden, wie die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mitteilte. Über die Organisation des Urnengangs in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Ukraine kämpft weiter mit westlicher Hilfe darum, die annektierten Gebiete Russland wieder zu entreißen. Dort soll es wegen des Krieges keine Präsidentenwahl im Frühjahr geben.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuvor die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft. Einem veröffentlichten Dekret zufolge dürfen Journalisten, deren Medien nicht bei den Behörden registriert sind, nicht mehr an Sitzungen der Wahlkommission teilnehmen. Nur Journalisten, die "nach dem Gesetz dazu berechtigt sind", dürfen demnach Fotos und Videos in den Wahllokalen machen.
Durch die neuen Beschränkungen wird Bloggern, unabhängigen Journalisten und Mitarbeitern russischer Medien, die aus dem Exil arbeiten, der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt. Ihnen wird die Teilnahme an der Stimmabgabe und der Auszählung verboten. Das Dekret soll auch für die ukrainischen Regionen gelten, die Russland im vergangenen Jahr für annektiert erklärt hat.
Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Der Präsident stellt sich selbst als Vorkämpfer gegen ein Vormachtstreben der USA sowie gegen eine Osterweiterung der Nato dar. Die Stilisierung des Westens als Feind, gegen den Putin kämpft, verfängt bei vielen Russen. Andere mögliche Kandidaten gelten als chancenlos. Bei der Abstimmung 2018 kam Putin auf 76,69 Prozent der Stimmen.
Der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen fordert, hat seine Bereitschaft zur erneuten Teilnahme an der Wahl erklärt. Der 71-Jährige nannte aber als Voraussetzung, dass er mindestens zehn Millionen Unterstützerunterschriften einsammeln kann. Davon ist er mit aktuell rund 20.000 Unterschriften weit entfernt. Bei der Wahl 2018 kam er auf 1,05 Prozent der Stimmen. Der Kreml bemüht sich um ein Bewerberfeld, um den Anschein einer Auswahl zu erzeugen.
Allmächtig und geheimnisvoll: So trat auch Putin seit Amtsantritt im Jahr 1999 seinen Russen gegenüber. Das Image des kalten, alles und alle kontrollierenden gelernten Geheimdienstoffiziers genügte ihm nicht. Putin prahlte mit stählerner Fitness. Mal ritt er mit entblößtem Oberkörper durch die Berge Sibiriens, mal schoss er Großwild oder fuhr zum Beweis seines Muts in einer Taucherglocke zum Meeresgrund.
In makabrem Gegensatz dazu stehen Schilderungen, die seit geraumer Zeit im Kurznachrichtenkanal Telegram die Runde machen. Dort wird er mal als Krebspatient beschrieben, mal als Opfer von Schlaganfällen oder Schüttellähmung, impotent und inkontinent zugleich. Der Kreml schien dies alles als eine Art Grundrauschen aus missgünstigen Quellen hinzunehmen.
Putin ist bereits heute der am längsten regierende Staatschef von Russland. Der ehemalige KGB-Mann hatte im Jahr 1999 die Macht von Boris Jelzin übernommen. Zwischen 2008 und 2020 war Putin Vertrauter Dmitri Medwedew an der Macht – damals konnte Putin aufgrund der Beschränkung der Amtszeit nicht an der Macht bleiben.