In dem vom Kreml kontrollierten Rat wurden Änderungen am Ausländerrecht in Lettland angesprochen. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und Nato-Land ist etwa jeder Vierte russischer Herkunft. Viele Russen sind aber nicht lettische Staatsbürger, sondern haben einen Status als Nichtbürger. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen den Ukraine hat Lettland für diese Nichtbürger Sprachtests auf alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse eingeführt. Gedroht wird mit einem Entzug der Aufenthaltserlaubnis.
Putin äußerte Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Der Status von Nichtbürgern sei aber eine rechtliche Missgeburt, sagte er. Zu Staaten, die Russen diskriminieren, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Es könnte auch Auslandsrussen unterstützen, in ihre historische Heimat zurückzukehren. "Wenn sie nicht gehen wollen, aber ausgewiesen werden, dann können wir daran nichts ändern, aber wir müssen entsprechende Bedingungen für diese Leute schaffen", wurde Putin bei Tass zitiert.
Der Kreml hat auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet.
Putin will unterdessen nach Moskauer Medienberichten noch in dieser Woche Saudi-Arabien besuchen. Dort seien Gespräche mit Kronprinz Mohammed geplant, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dem Telegram-Kanal Shot am Montag. Vorher stehe ein Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Programm. Genaue Daten nannte Uschakow nicht.
Putin sei zuletzt 2019 in Saudi-Arabien und den Emiraten gewesen, schrieb die staatliche Agentur Tass. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kremlchefs beschränkt. Der Besuch am Golf wäre der erste seit Kriegsbeginn 2022, der nicht direkten Verbündeten wie China, Weißrussland oder Kasachstan gilt. Mit Saudi-Arabien stimmt sich Russland wegen Preisen und Mengen auf dem Weltölmarkt ab. Das Königreich hat zudem in Fragen wie der Freilassung von Gefangenen zwischen Moskau und Kiew vermittelt.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Russlands Staatschef Wladimir Putin für den G20-Gipfel im kommenden Jahr in Rio de Janeiro keine Sicherheitsgarantie geben. Ob Putin in Brasilien aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine verhaftet werde, liege nicht in seinem Kompetenzbereich, sagte Lula bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin. "Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden", sagte Lula. Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.
