Präsident Selenskyj erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land zu politischen Gesprächen in Deutschland

Präsident Selenskyj erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land zu politischen Gesprächen in Deutschland/MMSInt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land zu politischen Gesprächen nach Deutschland gereist. "Bereits in Berlin", twitterte Selenskyj am frühen Sonntagmorgen. "Waffen. Starkes Paket. Luftverteidigung, Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit.", fügte er hinzu - Stichworte für die möglichen Gesprächsthemen in Berlin. Das genaue Programm Selenskyjs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekannt gegeben. Es gab aber Spekulationen, dass der Gast aus Kiew von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen wird.

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Am Sonntagnachmittag findet in Aachen die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk im Dezember zugesprochen worden war. In der Begründung wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Er sei "auch der Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen Phalanx der Unterstützer".

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, Europa wolle mit der Auszeichnung ein Zeichen setzen: "Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer." Man werde in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen - "humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem "starken Signal in Zeiten des Krieges". "Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Aachen ein entschlossener Kämpfer für die Werte des freien Europas gewürdigt."

Voriges Jahr hatten die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und zwei Mitstreiterinnen den Karlspreis bekommen, 2021 der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Papst Franziskus sind Preisträger. Der Karlspreis ist nicht dotiert.

Vorbereitet wurde der Besuch in Deutschland mit der Zusage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine im Wert von zusätzlichen 2,7 Milliarden Euro. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte bei der Verkündung des neuen Pakets: Deutschland werde «jede Hilfe leisten, die es leisten kann - as long as it takes». Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 bereits Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 2,75 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Hinzu kommt weiteres Material, das nicht genehmigungspflichtig ist. Nach Pistorius' Angaben summiert sich die Hilfe auf "etwas über vier Milliarden Euro".

dp/fa

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