Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, es seien zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen geplant - zusätzlich zur Schleierfahndung. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden, sagte Faeser bei einer von Hit Radio FFH und der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" organisierten Diskussionsrunde in Frankfurt am Main.
Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Schleierfahndung bedeutet verdachtsunabhängige Kontrollen etwa im Grenzgebiet.
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier zeigte sich bei dem Thema skeptisch. "Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien allein werden die Migrationskrise in Deutschland nicht lösen", sagte Maier dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Dienstag). "Es gibt rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehren." Zudem würden bei lückenlosen Kontrollen lange Staus sowie ein enormer Personalaufwand die Folge sein. Krause-Schöne und Maier plädierten beide für Lösungen auf europäischer Ebene, um die irreguläre Migration zu begrenzen.
Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen unterdessen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik.
Dies geschehe, "damit uns niemand vorwerfen kann, dass die dortige Grenze durchlässig ist", sagte der nationalkonservative Politiker. Es sei bekannt, dass Migranten auf der sogenannten Balkanroute nach Europa und dann über Ungarn und die Slowakei nach Polen gelangt seien. Die Grenze zwischen Polen und der Slowakei ist rund 540 Kilometer lang. Beide EU-Mitgliedstaaten gehören dem Schengenraum an, in dem sich Bürger normalerweise ohne Personenkontrollen bewegen können. Derzeit führt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Angaben ihres Sprechers Gespräche mit beiden Ländern über mögliche "zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen".
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